Bundestagsausschuss stellt Fragen zu Anschlag von München

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) steht im Innenausschuss Rede
und Antwort. Doch die Abgeordneten haben zu der Gewalttat eines
Afghanen in München auch Fragen an Bayerns Innenminister.

Berlin (dpa) - Der Anschlag auf eine Verdi-Demonstration in München
beschäftigt an diesem Donnerstag den Bundestag. Die Abgeordneten des
Innenausschusses erhoffen sich in ihrer Sondersitzung unter anderem
mehr Informationen zum möglichen Tatmotiv.

Am Donnerstag vergangener Woche war ein 24-jähriger Afghane mit
seinem Auto in eine Demonstration der Gewerkschaft Verdi gefahren.
Ein zweijähriges Mädchen und seine 37 Jahre alte Mutter wurden dabei
so schwer verletzt, dass sie am Samstag im Krankenhaus starben.
Mindestens 37 weitere Menschen erlitten Verletzungen. 

Die bayerischen Ermittler gehen derzeit - vor allem wegen der
Äußerungen des Fahrers nach der Festnahme - davon aus, dass die Tat
einen islamistischen Hintergrund hat. Aufgrund der besonderen
Bedeutung des Falls hat die Bundesanwaltschaft die Ermittlungen
übernommen. Laut Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) war der
Täter vorab nicht auffällig gewesen. «Es ist fatal, dass der Täter

den Sicherheitsbehörden nicht auffiel und sich unbemerkt
radikalisieren konnte», sagt der Grünen-Innenpolitiker Marcel
Emmerich.

CDU und CSU hätten das sogenannte Chancenaufenthaltsrecht, von dem
der Attentäter profitiert habe, aus gutem Grund abgelehnt, sagte der
innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Alexander Throm. Er
fügte hinzu. «Das Ergebnis dieser misslungenen Politik sehen wir
jetzt Monat für Monat». Vor der Reform der Ampel-Koalition galt der
Paragraf des Aufenthaltsgesetzes, der eine Aufenthaltserlaubnis für
gut integrierte junge Ausländer vorsieht für Menschen im Alter von 15
bis 20 Jahren. Seit der Änderung muss der Antrag vor Vollendung des
27. Lebensjahres gestellt werden.