Streit in der TV-«Schlussrunde»: Wer finanziert die Pflege?

Berlin (dpa) - Kurz vor der Bundestagswahl haben sich die
Spitzenvertreter der im Parlament vertretenen Parteien über die
Pflegefinanzierung gestritten. SPD-Generalsekretär Matthias Miersch
warb in der Sendung «Schlussrunde» von ARD und ZDF erneut für den
Vorschlag seiner Partei, den Eigenbeitrag für die Pflege bei 1.000
Euro zu deckeln. Dazu solle bei den Zuschüssen umgeschichtet werden. 

Linke-Chef Jan van Aken kritisierte, dass nicht alle Einkommen für
die Finanzierung der Pflegeversicherung herangezogen würden. «Die
ganz große Ungerechtigkeit, die wir heute haben, ist, dass hier nur
ein ganz kleiner Teil der Einkommen in Deutschland einzahlt in das
System.» Ein Wegfall der Beitragsbemessungsgrenze würde etwa dazu
führen, dass viel mehr Geld im Topf sei.

FDP-Chef Christian Lindner nannte den Vorschlag des Linke-Chefs eine
«drastische Mehrbelastung für die Menschen in unserem Land, die was
getan haben für ihre Qualifikation, für die Menschen, die
Arbeitsplätze schaffen sollen». Stattdessen schlug Lindner vor: «Wir

müssen den 20-Jährigen sagen, für die eigene Pflegebedürftigkeit
werden sie eine einen eigenen Kapitalstock brauchen.»

AfD-Kanzlerkandidatin Alice Weidel sprach sich indes dafür aus,
Familienangehörige bei der häuslichen Pflege mit 2.000 bis 3.000 Euro
zu unterstützen. 

Nach dem Bruch der Ampel-Koalition sind die Erwartungen groß, dass
die neue Bundesregierung die Pflegefinanzierung grundlegend neu
aufstellt.