DAK-Chef Storm fordert Kassensturz im Gesundheitswesen

Die Finanzlage der Kranken- und Pflegekassen ist dramatisch. Für die
Koalitionsverhandlungen von Union und SPD fordert DAK-Chef Storm
einen tiefen Blick in die Kasse. Und dann Änderungen der Politik.

Hamburg (dpa) - Der Chef der Krankenkasse DAK-Gesundheit, Andreas
Storm, fordert angesichts der bevorstehenden Koalitionsverhandlungen
von Union und SPD einen Kassensturz in der Gesundheitspolitik. «Die
Finanzlage der gesetzlichen Krankenversicherung und der sozialen
Pflegeversicherung ist so schlecht, wie sie noch nie war», sagte
Storm der Deutschen Presse-Agentur.

Trotz des höchsten Beitragssatzanstiegs in der Geschichte der
Bundesrepublik zum Jahreswechsel seien die Finanzreserven der
Kranken- und Pflegekassen weit unter das gesetzlich vorgeschriebene
Maß von 20 Prozent einer Monatsausgabe gesunken. Einige Kassen seien
bereits verschuldet.

Schätzerkreis soll zu Sondersitzung zusammenkommen

Gebraucht werde vor Abschluss der Verhandlungen zu Gesundheit und
Pflege ein umfassender Finanzstatus. Dieser müsse Grundlage für
Handlungsempfehlungen sein. Storm schlägt eine Sondertagung des
Schätzerkreises vor, der jedes Jahr im Oktober die Rahmendaten für
die Aufstellung der Kassenhaushalte gebe. Das Gremium müsste den
Sonderauftrag bekommen, die Finanzlage der gesetzlichen
Krankenversicherung und der sozialen Pflegeversicherung in diesem
Jahr zu ermitteln. Außerdem solle es eine Prognose für das nächste
Jahr und eine Einschätzung bis zum Ende der Wahlperiode abgeben.

Storm hält mehrere Maßnahmen zur Stabilisierung der Finanzen für
notwendig. Zumindest ein Teil der noch ausstehenden
Corona-Finanzmittel müssten schnell an die Pflegeversicherung
zurückgezahlt werden. Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) habe
selbst deutlich gemacht, dass der Bund endlich die
Krankenkassenausgaben für Bürgergeldempfänger ausfinanzieren muss.
«Das fordern wir ja schon seit langem», so Storm. Dort betrage die
Unterfinanzierung bis zu zehn Milliarden Euro jährlich. «Und wir
müssen den Bundeszuschuss für die gesetzliche Krankenversicherung
dynamisieren.»

Freie Arztwahl nur über Zusatztarif?

Nötig sei, wieder zu einer einnahmeorientierten Ausgabenpolitik zu
kommen und den Anstieg der Ausgaben zu begrenzen. «Das geht nur, wenn
man einen Finanzstatus hat», sagte Storm. Der Vorstandchef forderte
eine bessere Steuerung. Dazu gehöre die Einführung eines
Primärarztsystems. Das heißt, Patienten wenden sich zunächst immer
nur an einen festgelegten Arzt, der bei Bedarf weitere Schritte
veranlasst. Wer weiterhin freie Arztwahl haben möchte, könne das nach
Storms Vorstellung über einen Zusatztarif bekommen. Außerdem müsse
endlich die Reform der Notfallversorgung in Angriff genommen werden.

Storm forderte, den Transformationsfonds für den Umbau der
Krankenhauslandschaft nicht mit Geld der Krankenversicherungen zu
füllen, sondern aus dem vorgesehenen Sondervermögen für
Infrastruktur. «Auch das entlastet die gesetzliche
Krankenversicherung und würde weitere Beitragssteigerungen für
Versicherte und Arbeitgeber vermeiden.»