Solinger Vierfachmord: Rechtsradikale Motivation?

Nach dem Mord an einer bulgarischen Familie in Solingen prüft das
Landgericht eine mögliche rechtsradikale Motivation des geständigen
Brandstifters.

Wuppertal (dpa/lnw) - Im Prozess um den Vierfachmord von Solingen
geht das Wuppertaler Landgericht der Frage nach, ob die Tat
rechtsradikal motiviert gewesen sein könnte. Die auf einer Festplatte
entdeckten mehr als 150 rechtsextremen und rassistischen Bilddateien
würden in der rechten Szene kursieren, aber auch in Klassen-Chats
auftauchen, sagte ein Staatsschutz-Beamter als Zeuge zur
Indizienlage. «Es hat ein Geschmäckle.» 

Nach Ansicht der Staatsanwaltschaft kann die Festplatte dem
Angeklagten nicht eindeutig zugerechnet werden. Die Freundin des
Angeklagten hatte ausgesagt, dass es sich um ihre Festplatte handele
und diese zeitweise verschwunden gewesen sei. 

Eine Nebenklagevertreterin äußerte Zweifel an dieser Aussage: Auf der
Festplatte seien mit dem Namen des Angeklagten zu einem Zeitpunkt
Dateien gespeichert worden, als das Paar noch gar nicht zusammen
gewesen sei. Sie beantragte ein IT-forensisches Gutachten. Das lehnte
das Gericht ab.

Rechtsradikale Motive?

Ein anderer Nebenklageanwalt beantragte, etwaige Kenntnisse über den
Angeklagten bei Staatsschutz und Verfassungsschutz einzuholen. Diesem
Antrag stimmte das Gericht zu. Dadurch verlängert sich der Prozess.
Die Strafkammer will nun zusätzliche Verhandlungstage mit den
Prozessbeteiligten abstimmen. 

Die Anwälte der Angehörigen hatten darauf hingewiesen, dass in den
vom Angeklagten angezündeten Häusern fast ausschließlich Menschen mit

Migrationshintergrund gelebt hätten. Eine der Brandstiftungen sei am
Jahrestag der Pogromnacht gewesen. In einem Chat habe sich der
Angeklagte zudem rassistisch geäußert. 

Zeugen hatten den Angeklagten dagegen als politisch links
beschrieben. Die Ermittler hatten nach der Tat keine Hinweise für
eine rechtsradikale Motivation gesehen. Wegen der Anträge, über die
das Gericht noch entscheiden muss, blieb zunächst unklar, ob die
Beweisaufnahme noch am Donnerstag geschlossen werden kann. 

Bei dem tödlichen Feuer starben zwei kleine Kinder und die Eltern

Der mutmaßliche Mörder und Brandstifter hat bereits umfassend
gestanden. Bei dem tödlichen Feuer am 25. März 2024 starb in Solingen
eine bulgarische Familie im Dachgeschoss - die 28 und 29 Jahre alten
Eltern und ihre beiden Töchter im Alter von drei Jahren sowie wenigen
Monaten. Als Motiv gab der Angeklagte «Stress mit der Vermieterin»
an. Ihm war wegen Mietrückständen gekündigt worden.

Der deutsche Angeklagte gestand neben mehreren Brandlegungen auch
eine Macheten-Attacke, bei dem er einen Bekannten lebensgefährlich
verletzte. Der 40-Jährige muss sich in Wuppertal wegen vierfachen
Mordes und Mordversuchen an bis zu 21 Menschen vor Gericht
verantworten. Ein Psychiater hatte ihn als hochgefährlich eingestuft.
Der Prozess soll am 4. April fortgesetzt werden.