16 AGs für schwarz-rote Koalitionsverhandlungen Von Sascha Meyer, Michael Fischer und Christoph Trost, dpa

256 Politikerinnen und Politiker sollen jetzt das inhaltliche
Programm einer künftigen schwarz-roten Regierung ausarbeiten - und
das möglichst zügig.

Berlin (dpa) - CDU, CSU und SPD wollen mit 16 Arbeitsgruppen in ihre
vertieften Verhandlungen über eine künftige Koalition starten. Die
drei Parteien legten die Besetzung der Fach-AGs fest, denen jeweils
16 Personen angehören - sieben von der SPD, sechs von der CDU und
drei von der CSU. Damit sollen insgesamt 256 Politikerinnen und
Politiker aus Bund, Ländern und dem Europaparlament über die Inhalte
eines schwarz-roten Regierungsprogramms beraten. Beginnen sollen die
Koalitionsverhandlungen an diesem Donnerstag in der CDU-Zentrale.

Angepeilt wird, dass die Beratungen der AGs zehn Tage dauern sollen.
Um die Verzahnung soll sich eine Steuerungsgruppe kümmern. Die
Arbeiten laufen dann auf eine Verhandlungsgruppe zu, der auch die
Parteichefs Friedrich Merz (CDU), Lars Klingbeil und Saskia Esken
(SPD) sowie Markus Söder (CSU) angehören. Als Grundlage hatten sich
Union und SPD in Sondierungen auf zentrale Punkte verständigt, es
sind aber noch zahlreiche Fragen zu klären.

Die Aufstellung der SPD

Bei der SPD sind von den Ministerinnen und Ministern des bisherigen
Ampel-Kabinetts alle entweder in einer AG oder in der
Hauptverhandlungsgruppe dabei - mit Ausnahme von Kanzleramtschef
Wolfgang Schmidt. Auch Kanzler Olaf Scholz bleibt weiterhin außen
vor. Er hatte gleich nach der Wahlniederlage erklärt, sich an der
Bildung einer neuen Regierung nicht zu beteiligen.

Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) verhandelt zum Beispiel mit
in der AG «Gesundheit und Pflege». Innenministerin Nancy Faeser ist
dagegen nicht in Innen-AG, sondern der für «Bürokratieabbau und
Staatsmodernisierung» - wie Bremens Bürgermeister Andreas
Bovenschulte. Ministerpräsident Alexander Schweitzer
(Rheinland-Pfalz) ist in der AG «Wirtschaft, Industrie, Tourismus».

Die Aufstellung der CDU

Für die CDU sitzt kein Ministerpräsident in einer AG, Sachsens
Regierungschef Michael Kretschmer gehört aber zur Verhandlungsrunde.
Generalsekretär Carsten Linnemann ist in der AG «Arbeit und
Soziales», Fraktionsvize Jens Spahn in der Wirtschafts-AG. Die
schleswig-holsteinische Bildungsministerin und CDU-Vize Karin Prien
verhandelt in der AG «Bildung, Forschung, Innovation»,
Baden-Württembergs CDU-Chef Manuel Hagel über «Digitales».

Die Aufstellung der CSU

Die CSU schickt neben Bundestagsabgeordneten eine ganze Riege
bayerischer Kabinettsmitglieder - von Innenminister Joachim Herrmann
in der AG «Innen, Recht, Migration und Integration» über
Verkehrsminister Christian Bernreiter in der Verkehrs-AG bis zu
Sozialministerin Ulrike Scharf in der AG «Arbeit und Soziales». Für
die Agrar-AG wurde auch der CSU-Wunschkandidat für das Amt des
Bundesagrarministers, Bayerns Bauernpräsident Günther Felßner,
benannt. 

Die Themengebiete

Für die Arbeitsgruppen haben die Parteien Fachbereiche gebündelt. So
kommt in der AG zu ländlichen Räumen, Landwirtschaft und Ernährung
auch das Gebiet Umwelt dazu. Eine andere AG vereint «Familie, Frauen,
Jugend, Senioren und Demokratie», eine andere «Kommunen, Sport und
Ehrenamt». Während es in der amtierenden Regierung ein eigenständiges

Bauministerium gibt, wird dieser Bereich in der AG «Verkehr und
Infrastruktur, Bauen und Wohnen» abgedeckt.

Ampel-Verhandlungen hatten 22 Arbeitsgruppen

Eine wichtige Rolle kommt der Steuerungsgruppe zu. Ihr gehören laut
einem von der CDU veröffentlichten Organigramm Linnemann,
SPD-Generalsekretär Matthias Miersch, Unionsfraktionsgeschäftsführer

Thorsten Frei (CDU) und CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt an.
Zum Vergleich der insgesamt 256 Verhandler: Bei den
Koalitionsverhandlungen für die Ampel-Regierung aus SPD, Grünen und
FDP hatte es 22 AGs gegeben, die aber unterschiedlich groß waren. Pro
Partei waren es damals rund 100 Verhandler. Bei den Verhandlungen für
die schwarz-rote Koalition 2018 waren es etwa 200 Verhandler in 18
AGs 

Paralleles Ringen um Finanzpaket 

Parallel zum Start der Koalitionsverhandlungen bemühen sich Union und
SPD darum, ihr vereinbartes riesiges Finanzpaket für Verteidigung und
Infrastruktur voranzubringen. Ebenfalls am Donnerstag wollen die
Fraktionen dafür drei Grundgesetzänderungen noch in den alten
Bundestag einbringen. Für die nötige Zwei-Drittel-Mehrheit werden die
Stimmen der Grünen benötigt, mit denen aber noch schwierige
Verhandlungen darüber laufen. 

Offen ist auch, wann und wie das Bundesverfassungsgericht über Klagen
aus AfD und Linkspartei entscheidet, die sich gegen das Vorgehen noch
im alten Bundestag wenden - statt den neugewählten zu befassen. Union
und SPD wollen die Schuldenbremse für höhere Verteidigungsausgaben
lockern und ein schuldenfinanziertes Sondervermögen von 500
Milliarden Euro für Investitionen in die Infrastruktur schaffen.