Einigung oder Eskalation? Gespräche für öffentlichen Dienst

Viele Bürgerinnen und Bürger haben die Warnstreiks in Kitas, Kliniken
oder an Flughäfen in den vergangenen Tagen gespürt. Finden
Arbeitgeber und Gewerkschaften nun zusammen?

Berlin (dpa) - Nach Warnstreiks in ganz Deutschland gehen die
Tarifverhandlungen für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst von
Bund und Kommunen in die möglicherweise entscheidende dritte Runde.
Arbeitgeber und Gewerkschaften beraten ab heute in Potsdam. Angesetzt
sind zunächst drei Verhandlungstage - eine Verlängerung bis Montag
ist nicht ausgeschlossen. Der Beamtenbund dbb warnte kurz vor Beginn
vor einem Scheitern der Gespräche und einer Eskalation des Konflikts.

Bei den Verhandlungen geht es um das Einkommen und die Arbeitszeit
von mehr als 2,5 Millionen Beschäftigten, die zum Beispiel in
Verwaltung, Kitas, im Nahverkehr, in Abfallbetrieben, Klärwerken,
Bädern oder Pflegeeinrichtungen arbeiten. Für die Arbeitnehmer
verhandelt neben dem Beamtenbund die Gewerkschaft Verdi. Sie fordern
eine Tariferhöhung um acht Prozent, mindestens aber 350 Euro mehr im
Monat. Außerdem wollen sie mindestens drei zusätzliche freie Tage
durchsetzen. 

Den Arbeitgebern gehen die Forderungen zu weit

Den Arbeitgebern, Bund und Kommunen, sind die Forderungen zu teuer.
Sie haben selbst bisher aber kein Angebot vorgelegt. Sollte keine
Einigung gelingen, könnten die Warnstreiks noch verschärft werden,
möglich wäre aber auch ein Schlichtungsverfahren, bei dem unabhängige

Schlichter nach Kompromissen suchen.

«Bund und Kommunen haben es in der Hand», meinte
DBB-Verhandlungsführer Volker Geyer. Die Arbeitgeber müssten in die
Zukunft des Staates investieren. «Während CDU, CSU und SPD in Berlin
riesige Investitionspakete schnüren, drohen die politisch
Verantwortlichen hier in Potsdam mit ihrer Blockadehaltung unser
aller Zukunft zu verspielen», warnte Geyer. Ohne Beschäftigte sei
kein Investitionsprogramm durchzusetzen.

Verschleiß und Personalmangel

Die stellvertretende DGB-Vorsitzende Elke Hannack meinte ebenfalls:
«Wer einen handlungsfähigen, effektiven Staat will, darf auf keinen
Fall bei Personal und moderner Ausstattung sparen.» Die öffentliche
Verwaltung, Kitas, Schulen, Gerichte, Polizei und Bürgerämter würden

seit Jahren auf Verschleiß gefahren.

Sie zitierte eine Umfrage im Auftrag des DGB, wonach Beschäftigte im
öffentlichen Dienst besonders häufig von Personalmangel sprächen. 53

Prozent der Befragten seien in hohem oder sehr hohem Maße von
Personalmangel betroffen, berichtete Hannack.

Die Arbeitgeber hielten dagegen. Die Forderungen der Gewerkschaften
summierten sich für die Kommunen auf 15 Milliarden Euro, erklärte
deren Verhanldungsführerin, Gelsenkirchens Oberbürgermeisterin Karin
Welge, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Anders als in der freien
Wirtschaft seien die Jobs im öffentlichen Dienst aber sicher. «Heute
geht es darum, dass die Wirtschaft endlich wieder in Schwung kommen
muss. Und deshalb kann man nicht so tun, als könnten Bund und
Kommunen das Geld mit vollen Händen ausgeben.»