Bus, Amt, Kita: Tarifeinigung oder weitere Warnstreiks? Von Theresa Münch, dpa

Dass sie bereit für Warnstreiks sind, haben die Gewerkschaften schon
bewiesen. Jetzt geht es in die nächste Tarifrunde für Beschäftigte
von Bund und Kommunen. Finden beide Seiten zueinander?

Potsdam (dpa) - Der Flugverkehr lahmgelegt, die Kita zu, der Müll
nicht abgeholt: Der Tarifstreit im öffentlichen Dienst ist in
Deutschland gerade an vielen Orten zu spüren. In den nächsten Tagen
verhandeln Arbeitgeber und Gewerkschaften wieder in Potsdam. Es ist
schon die dritte Runde - doch für eine Einigung müsste sich noch
einiges tun.

Für wen wird verhandelt?

Es geht um das Einkommen und die Arbeitszeit von mehr als 2,5
Millionen Beschäftigten der Kommunen und des Bundes. Die arbeiten
nicht nur in der Verwaltung, sondern auch in Kitas, an Schulen und
Universitäten, im Nahverkehr, bei den Abfallbetrieben, in Klärwerken,
Bädern, Pflegeeinrichtungen oder an Flughäfen. Der Großteil von ihnen

ist nach dem Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD)
beschäftigt, üblicherweise wird der Abschluss aber später auch auf
Beamtinnen und Beamte übertragen. Nicht betroffen sind Beschäftigte
der Länder, für die separat verhandelt wird.

Was fordern die Gewerkschaften?

Für die Arbeitnehmer verhandeln Verdi und der Beamtenbund dbb. Sie
fordern eine Tariferhöhung um acht Prozent, mindestens aber 350 Euro
mehr im Monat sowie höhere Zuschläge für die Arbeit zu belastenden
und ungünstigen Zeiten. Die Ausbildungsvergütungen und
Praktikantenentgelte sollen um 200 Euro monatlich angehoben werden.
Außerdem wollen die Gewerkschaften mindestens drei zusätzliche freie
Tage durchsetzen.

Was wollen die Arbeitgeber?

Die haben in den zwei bisherigen Runden kein Angebot vorgelegt. Die
Vereinigung der Kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) argumentiert,
dass man dafür in den Verhandlungen bisher nicht weit genug gekommen
sei. «Ganz grundsätzlich: Es ist ein Irrglaube, dass es für
erfolgreiche Tarifverhandlungen stets ein formelles Angebot
benötigt», sagte Hauptgeschäftsführer Niklas Benrath. 

Die Forderungen der Gewerkschaften sind den Kommunen jedenfalls zu
teuer. Allein die zentralen Punkte würden nach ihrer Rechnung
Mehrkosten von fast 15 Milliarden Euro im Jahr bedeuten. Das sei
angesichts leerer Kassen und hoher Verschuldung nicht darstellbar.
Besonders kritisch sehen die Arbeitgeber die geforderten zusätzlichen
freien Tage.

Ist eine Einigung am Wochenende realistisch?

Das ist offen. Die Arbeitgeber hoffen auf eine «tragfähige Lösung».

«Dafür braucht es aber Bewegung auf beiden Seiten», betonte Benrath.

Die Gewerkschaften kritisieren vor allem, dass sich Bund und Kommunen
bisher überhaupt nicht bewegt hätten.

In der Vergangenheit gelang in der dritten Verhandlungsrunde oft ein
Durchbruch - selbstverständlich ist das aber nicht. Drei Tage haben
die Verhandler dafür erst einmal angesetzt, doch die Gespräche
könnten auch in die Verlängerung gehen - entweder am Montag oder
sogar in eine vierte Runde.

Kommen weitere Warnstreiks, wenn man sich nicht einigt?

Das kann sein, es ist jedoch nicht zwingend. Ist man nah an einem
Kompromiss, könnte eine vierte Verhandlungsrunde vereinbart werden.
Sind die Gespräche richtig festgefahren, könnte auch eine Schlichtung
angestrebt werden. So war es zum Beispiel bei den letzten
Verhandlungen für die Beschäftigten von Bund und Kommunen 2023.

Bei einer Schlichtung wird versucht, festgefahrenen Verhandlungen mit
Hilfe von unabhängigen Schlichtern doch noch zu einem Durchbruch zu
verhelfen. Warnstreiks wären dann für eine bestimmte Zeit vom Tisch,
denn während der Schlichtung gilt eine Friedenspflicht.

Welchen Einfluss haben die laufenden Koalitionsgespräche?

Die Verhandlungsführerin für den Bund, Innenministerin Nancy Faeser
(SPD), nimmt parallel zu den Tarifverhandlungen an den Gesprächen zur
Bildung einer neuen Bundesregierung teil. Sie sitzt in der
Arbeitsgruppe zum Bürokratieabbau und zur Modernisierung des Staats -
allerdings nur als Nummer zwei auf SPD-Seite. Wann die Arbeitsgruppe
tagt, ist nicht bekannt. In Potsdam muss Faeser allerdings auch nicht
ständig persönlich vor Ort sein. Haushaltsstaatssekretär Steffen
Meyer könnte sie dort zwischendurch vertreten.