Bus, Amt, Kita: Tarifeinigung oder weitere Warnstreiks? Von Theresa Münch und Patricia Bartos, dpa

Dass sie bereit für Warnstreiks sind, haben die Gewerkschaften schon
bewiesen. Jetzt geht es in die nächste Tarifrunde für Beschäftigte
von Bund und Kommunen. Finden beide Seiten zueinander?

Potsdam (dpa) - Der Flugverkehr lahmgelegt, die Kita zu, der Müll
nicht abgeholt: Der Tarifstreit im öffentlichen Dienst ist in
Deutschland gerade an vielen Orten zu spüren. In den nächsten Tagen
verhandeln Arbeitgeber und Gewerkschaften wieder in Potsdam. Es ist
schon die dritte Runde - doch für eine Einigung müsste sich noch
einiges tun.

Für wen wird verhandelt?

Es geht um das Einkommen und die Arbeitszeit von mehr als 2,5
Millionen Beschäftigten der Kommunen und des Bundes. Die arbeiten
nicht nur in der Verwaltung, sondern auch in Kitas, an Schulen und
Universitäten, im Nahverkehr, bei den Abfallbetrieben, in Klärwerken,
Bädern, Pflegeeinrichtungen oder an Flughäfen. Der Großteil von ihnen

ist nach dem Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD)
beschäftigt, üblicherweise wird der Abschluss aber später auch auf
Beamtinnen und Beamte übertragen. Nicht betroffen sind Beschäftigte
der Länder, für die separat verhandelt wird.

Was fordern die Gewerkschaften?

Für die Arbeitnehmer verhandeln Verdi und der Beamtenbund dbb. Sie
fordern eine Tariferhöhung um acht Prozent, mindestens aber 350 Euro
mehr im Monat sowie höhere Zuschläge für die Arbeit zu belastenden
und ungünstigen Zeiten. Die Ausbildungsvergütungen und
Praktikantenentgelte sollen um 200 Euro monatlich angehoben werden.
Außerdem wollen die Gewerkschaften mindestens drei zusätzliche freie
Tage durchsetzen.

Kurz vor Beginn der Verhandlungen forderten die Gewerkschaften «jetzt
endlich ein Angebot» der Arbeitgeberseite. Das sei überfällig, sagte

dbb-Verhandlungsführer Volker Geyer. «Wir brauchen doch irgendwo eine
Hausnummer.» Dass etwa der «seit Jahren bestehende Personalmangel»
auf dem Rücken der Beschäftigten ausgetragen werde, sei ein Versagen
der Arbeitgeber, betonte Geyer.

Was wollen die Arbeitgeber?

Die haben sich noch nicht klar geäußert - außer, dass ihnen die
Forderungen der Gewerkschaften zu teuer sind. Wahrscheinlich legen
sie aber nun doch einen Vorschlag vor: «Es ist die dritte
Verhandlungsrunde, da wird es irgendwann ein Angebot geben», sagte
Innenministerin Nancy Faeser (SPD), die Verhandlungsführerin des
Bundes.

Allein die zentralen Punkte der Gewerkschaften würden nach Rechnung
der Arbeitgeber Mehrkosten von fast 15 Milliarden Euro im Jahr
bedeuten. Das sei angesichts leerer Kassen und hoher Verschuldung
nicht darstellbar, argumentieren sie. Besonders kritisch sehen die
Arbeitgeber die geforderten zusätzlichen freien Tage.

Ist eine Einigung am Wochenende realistisch?

Das ist offen. Die Arbeitgeber hoffen auf eine «tragfähige Lösung»

und geben sich optimistisch. «Dafür braucht es aber Bewegung auf
beiden Seiten», betonte Benrath. Die Gewerkschaften kritisieren vor
allem, dass sich Bund und Kommunen bisher überhaupt nicht bewegt
hätten.

In der Vergangenheit gelang in der dritten Verhandlungsrunde oft ein
Durchbruch - selbstverständlich ist das aber nicht. Drei Tage haben
die Verhandler dafür erst einmal angesetzt, doch die Gespräche
könnten auch in die Verlängerung gehen - entweder am Montag oder
sogar in eine vierte Runde.

Kommen weitere Warnstreiks, wenn man sich nicht einigt?

Das kann sein, es ist jedoch nicht zwingend. Ist man nah an einem
Kompromiss, könnte eine weitere Verhandlungsrunde vereinbart werden.
Sind die Gespräche richtig festgefahren, könnte auch eine Schlichtung
angestrebt werden. So war es zum Beispiel bei den letzten
Verhandlungen für die Beschäftigten von Bund und Kommunen 2023.

Bei einer Schlichtung wird versucht, festgefahrenen Verhandlungen mit
Hilfe von unabhängigen Schlichtern doch noch zu einem Durchbruch zu
verhelfen. Warnstreiks wären dann für eine bestimmte Zeit vom Tisch,
denn während der Schlichtung gilt eine Friedenspflicht.

Welchen Einfluss haben die laufenden Koalitionsgespräche?

Die SPD-Politikerin Faeser nimmt parallel zu den Tarifverhandlungen
an den Gesprächen zur Bildung einer neuen Bundesregierung teil. Sie
sitzt in der Arbeitsgruppe zum Bürokratieabbau und zur Modernisierung
des Staats - allerdings nur als Nummer zwei auf SPD-Seite. Wann die
Arbeitsgruppe tagt, ist nicht bekannt. In Potsdam muss Faeser
allerdings auch nicht ständig persönlich vor Ort sein.
Haushaltsstaatssekretär Steffen Meyer könnte sie dort zwischendurch
vertreten.