Steinmeier fordert Aufarbeitung der Corona-Pandemie

Der alte Bundestag hat es nicht geschafft, eine Aufarbeitung der
Corona-Pandemie in die Wege zu leiten. Nun müssen dies das neue
Parlament und die neue Regierung anpacken, mahnt der Bundespräsident.

Berlin (dpa) - Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier sieht die
nächste Bundesregierung und den neuen Bundestag bei der Aufarbeitung
der Corona-Pandemie in der Pflicht. «Ich glaube, dass die
Aufarbeitung eine riesige Chance für die Demokratie ist, ich vertraue
darauf, dass der neue Bundestag und eine neue Bundesregierung diese
Chance auch sehen werden», sagte Steinmeier in einer Diskussionsrunde
über die gesellschaftlichen Nachwirkungen und Lehren aus der
Corona-Zeit. 

«Ich halte es für unabdingbar, dass Transparenz hergestellt wird,
damit wir möglichst viele Menschen zurückzugewinnen, die in der Zeit
der Pandemie an der Demokratie, an den Institutionen gezweifelt
haben.» Aufarbeitung sei auch eine Möglichkeit, Vertrauen
zurückzugewinnen, sagte Steinmeier. «Nach den jüngsten
Wahlergebnissen ist die Aufgabe vielleicht noch dringender und größer
geworden.»

Narben bei vielen Betroffenen sind tief

Viele Verletzungen der Corona-Pandemie säßen tief. Es gehe darum, wie
die Narben bei Menschen geheilt werden könnten, die Angehörige und
Freunde verloren hätten. Oder die Narben bei Kindern und jungen
Leuten, die besonders unter den Kontaktsperren gelitten hätten. 

Steinmeier warnte, wenn es diese Aufarbeitung nicht gebe, dann bleibe
zu viel, was verdrängt werde. «Das, was wir nicht offen ansprechen,
nährt einfach nur Verschwörungstheorien und neues Misstrauen. Beides
ist Gift für die Demokratie. Beides spielt Populisten in die Hände.
Und das, finde ich, dürfen wir nicht zulassen.»

Aufarbeitung ist nicht Suche nach Sündenböcken

Um eines sollte es bei der Aufarbeitung nicht gehen, sagte der
Bundespräsident, nämlich darum, vordergründig nach Schuldigen oder
Sündenböcken zu suchen. «Das bringt uns nicht weiter, im Gegenteil,
das würde zu weiteren Verhärtungen führen. Es geht nicht um Rache und

Vergeltung, von der manche politischen Kräfte offenbar getrieben
sind.» 

Man müsse die Zeit der Pandemie vielmehr aufarbeiten, um künftig in
einer ähnlichen Krisensituation noch resilienter und stärker zu sein
- und um damit die Demokratie zu schützen, sagte Steinmeier. Er hatte
zu der Diskussionsrunde Fachleute und Betroffene aus den Bereichen
Medizin, Pflege, Bildung, Kommunen, Wirtschaft, Kultur und Ehrenamt
ins Schloss Bellevue eingeladen, mit denen er auch während der
Pandemie in Kontakt gestanden war.