Merz rechnet fest mit Zweidrittelmehrheit im Bundestag
Für das Finanzpaket von Union und SPD muss das Grundgesetz geändert
werden. Lange war unklar, ob es im Bundestag dafür eine
Zweidrittelmehrheit geben wird. Nun versprüht CDU-Chef Merz
Zuversicht.
Berlin (dpa) - Nach der Einigung von Union, SPD und Grünen über das
milliardenschwere Finanzpaket rechnet CDU-Chef Friedrich Merz fest
damit, dass es im Bundestag die nötige Mehrheit für die Änderung des
Grundgesetzes geben wird. «Ich gehe mal davon aus, dass wir die
Zweidrittelmehrheit gut erreichen», sagte der mögliche künftige
Bundeskanzler nach den Beratungen in Berlin.
Für die Sitzung des Bundestages am kommenden Dienstag müsse jede
Fraktion für Präsenz ihrer Abgeordneten werben, sagte Merz. Er
ergänzte mit Blick auf die Union: «Ich gehe fest davon aus, dass wir
eine volle Präsenz haben werden.» Union, SPD und Grüne hätte zusamm
en
31 Abgeordnete mehr als für die Zweidrittelmehrheit erforderlich sei.
«Von daher haben wir auch in bisschen - wenn Sie so wollen - Puffer
für Krankheitsfälle.»
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