Wagenknecht: Covid autoritärstes Kapitel der Bundesrepublik
Fünf Jahre nach dem ersten Lockdown scheint die Corona-Pandemie für
viele schon weit weg. Für andere bleibt sie eine offene Wunde. Eine
Aufarbeitung sei dringend, meint Sahra Wagenknecht.
Berlin (dpa) - Vor dem fünften Jahrestag des ersten Corona-Lockdowns
hat BSW-Chefin Sahra Wagenknecht ihre Forderung nach einem
Untersuchungsausschuss zur Pandemie bekräftigt. Es sei ein schwerer
Fehler, dass es immer noch keine Aufarbeitung auf Bundesebene, keine
Entschädigung für die Opfer und keine Amnestie für damals verhängte
Strafen und Bußgelder gebe, sagte Wagenknecht.
«Die Lockdowns hatten verheerende Folgen für unser Land, die bis
heute spürbar sind», fügte die Parteigründerin hinzu. Sie beklagte
«politischen Druck auf Andersdenkende» und eine Ausgrenzung von
Ungeimpften. «Die Corona-Politik ist das bisher autoritärste Kapitel
in der Geschichte der Bundesrepublik», meinte Wagenknecht.
Auch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hatte die künftige
Bundesregierung und den Bundestag aufgefordert, die Corona-Pandemie
aufzuarbeiten. «Ich halte es für unabdingbar, dass Transparenz
hergestellt wird, damit wir möglichst viele Menschen
zurückzugewinnen, die in der Zeit der Pandemie an der Demokratie, an
den Institutionen gezweifelt haben», sagte Steinmeier am Freitag.
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