Merz sieht trotz Finanzpaket großen Spardruck

Vor der Bundestagsabstimmung über das Finanzpaket mit massiven
Schulden rechnet Unionsfraktionschef Merz mit wenigen Abweichlern in
den eigenen Reihen. Ein wichtiges Signal sendet er an die SPD.

Berlin (dpa) - Unionsfraktionschef Friedrich Merz rechnet trotz
einzelner Abweichler in den eigenen Reihen mit der nötigen
Zweidrittelmehrheit für das von Union, SPD und Grünen vereinbarte
Finanzpaket mit Schulden für Investitionen in Infrastruktur,
Klimaschutz und Verteidigung. «Ich habe keinen Zweifel daran, dass
das gelingt morgen, aber ich habe natürlich Respekt vor der
Abstimmung», sagte der CDU-Chef nach einer Fraktionssitzung von CDU
und CSU in Berlin vor dem geplanten Votum im Bundestag. 

Merz sprach von zwei oder drei Unionsabgeordneten, die nicht
zustimmen wollten. Es gebe «natürlich auch zu Recht Bedenken» gegen
das Vorhaben, ein solches enormes Sondervermögen auf den Weg zu
bringen. Er könne zudem «voll und ganz» nachvollziehen, dass es
Rückfragen und auch Zweifel daran gebe, ob es der richtige Weg sei,
das Ziel der Klimaneutralität bis zum Jahr 2045 ins Grundgesetz
aufzunehmen. 

«Sparbedarf mit Finanzpaket nicht kleiner, sondern eher größer»

Merz stimmte die Bevölkerung auf langwierige Verhandlungen mit der
SPD über einen Koalitionsvertrag ein, bei dem es auch um harte
Einschnitte gehen werde. Der Sparbedarf für die kommenden Haushalte
werde mit den Entscheidungen zum Finanzpaket «nicht kleiner, sondern
in der Perspektive eher größer». Die Probleme etwa in der Renten-,
Kranken- oder Pflegeversicherung seien mit der SPD «noch nicht
besprochen, geschweige denn gelöst». 

Merz betont Rolle der SPD als Juniorpartner

Die Bürger hätten der Union bei der Bundestagswahl einen
Regierungsauftrag gegeben und die SPD «in die Rolle eines
Juniorpartners gewählt für eine zukünftige Regierung», betonte Merz
.
Man werde partnerschaftlich mit der SPD diskutieren, aber die
Herausforderungen müssten jetzt angepackt werden. 

Merz dämpfte die Erwartung, dass die Regierungsbildung bis Ostern
abgeschlossen sein wird. Dies könne zwar nach wie vor möglich sein -
«ich sehe nur die großen Themen, die wir noch behandeln müssen. Und
da geht für mich einfach Gründlichkeit vor Schnelligkeit». Die neue
Regierung solle lieber eine Woche später stehen, als unter Zeitdruck
einen Koalitionsvertrag zu beschließen, «der zu viele Fragen offen
lässt».