Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst gescheitert

Der Tarifstreit im öffentlichen Dienst betrifft mehr als 2,5
Millionen Beschäftigte. Die dritte Verhandlungsrunde zog sich über
vier Tage. Eine Einigung gibt es vorerst nicht.

Potsdam (dpa) - Die Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst
von Bund und Kommunen sind vorerst gescheitert. In dem Tarifstreit
werden nun unabhängige Schlichter nach einer Lösung suchen. Das
kündigte die Verhandlungsführerin des Bundes, Innenministerin Nancy
Faeser (SPD), in Potsdam an. Warnstreiks darf es während der
Schlichtung nicht geben.

Seit Freitag lief die dritte Verhandlungsrunde für mehr als 2,5
Millionen Menschen, die etwa in Kliniken oder Kitas, Flughäfen oder
Nahverkehr, Bädern oder Pflegeeinrichtungen, Klärwerken oder
Abfallbetrieben arbeiten. Der Großteil ist nach dem Tarifvertrag für
den öffentlichen Dienst (TVöD) beschäftigt, üblicherweise wird der

Abschluss später auf Beamtinnen und Beamte übertragen. Nicht
betroffen sind Beschäftigte der Länder, für die separat verhandelt
wird.

Neue Zahlen auf dem Tisch

Für die Arbeitnehmer forderten die Gewerkschaften Verdi und der
Beamtenbund dbb ursprünglich eine Tariferhöhung um acht Prozent,
mindestens aber 350 Euro mehr im Monat. Außerdem wollten sie
mindestens drei zusätzliche freie Tage durchsetzen. Den Arbeitgebern
von Bund und Kommunen war das zu teuer. Zuletzt hieß es, die
Arbeitgeberseite habe eine Erhöhung der Entgelte um 5,5 Prozent
angeboten sowie ein höheres 13. Monatsgehalt und höhere
Schichtzulagen. Die Laufzeit blieb offen.

Knackpunkt waren auch die geforderten drei freien Tage. Aus
Verhandlungskreisen hieß es, die Arbeitgeber hätten ein Wahlmodell
für Beschäftigte ins Gespräch gebracht, mit dem Teile der
Jahressonderzahlung in freie Tage umgewandelt werden könnten. Die
Rede war von einem «Zeit-statt-Geld-Modell». Verhandlungsführerinnen

der Arbeitgeber waren Bundesinnenministerin Faeser (SPD) und die
Präsidentin der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA),
Karin Welge. 

Wie es nun mit der Schlichtung weitergeht

Nach dem Scheitern der Gespräche sind nun Schlichter am Zuge, um
zwischen beiden Seiten zu vermitteln. Die Arbeitgeber haben den
früheren hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch (CDU) benannt. Er
könnte als «stimmberechtigter» Schlichter den Ausschlag für einen
Kompromiss geben. Für die Arbeitnehmerseite soll der frühere Bremer
Finanzstaatsrat Hans-Henning Lühr Schlichter werden.

Auch bei den vorherigen Verhandlungen für die Beschäftigten von Bund
und Kommunen 2023 gab es ein solches Verfahren. Bei einer Schlichtung
wird versucht, festgefahrenen Verhandlungen mit Hilfe von
unabhängigen Schlichtern zum Durchbruch zu verhelfen. Warnstreiks
sind dann für eine bestimmte Zeit vom Tisch - während der Schlichtung
gilt eine Friedenspflicht.