Tarifverhandlung im öffentlichen Dienst vorerst gescheitert

Der Tarifstreit im öffentlichen Dienst betrifft mehr als 2,5
Millionen Beschäftigte. Die dritte Verhandlungsrunde zog sich über
vier Tage - ohne Ergebnis. Jetzt braucht es Schlichter.

Potsdam (dpa) - Die Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst
von Bund und Kommunen sind vorerst gescheitert. Nun sollen
unabhängige Schlichter eine Lösung in dem festgefahrenen Streit
suchen. Das kündigte die Verhandlungsführerin des Bundes,
Innenministerin Nancy Faeser (SPD), in Potsdam an. Die Warnstreiks,
die in ganz Deutschland zuletzt Kitas, Müllabfuhr und andere
Einrichtungen lahmlegten, sind damit erstmal vorbei - während der
Schlichtung sind sie nicht zugelassen. 

Die Gewerkschaften Verdi und der Beamtenbund dbb kritisierten die
Entscheidung. Er habe absolut kein Verständnis dafür, sagte
Verdi-Chef Frank Werneke, «weil bei Lichte betrachtet die
Unterschiede, die auf dem Tisch liegen, so groß nicht sind». Die
Arbeitnehmerseite sei vorbereitet gewesen, die ganze Nacht zu
verhandeln und habe auch eine vierte Verhandlungsrunde angeboten.
«Von daher bedaure ich es sehr, dass sich Bund und Kommunen in die
Schlichtung flüchten», sagte Werneke.

«War nicht realisierbar»

Faeser und die Verhandlungsführerin der Kommunen, Karin Welge,
erklärten hingegen, die Gewerkschaften hätten sich zu wenig bewegt.
«Ich erwarte jetzt aber auch von den Gewerkschaften
Kompromissbereitschaft, damit wir am Ende einen guten Abschluss im
Sinne der Beschäftigten haben werden», sagte Faeser.

Zuletzt sei es um ein Volumen von 15 Milliarden Euro für zwei Jahre
gegangen, sagte Welge. Das sei für die Kommunen in dieser Dimension
nicht leistbar gewesen. «Es war nicht realisierbar, einen
Gesamtabschluss zu erzielen, der für uns auch nur ansatzweise zu
vertreten gewesen ist», sagte Welge, die Präsidentin der Vereinigung
der kommunalen Arbeitgeberverbände und Oberbürgermeisterin von
Gelsenkirchen ist.

Schlichtungsergebnis Anfang April erwartet

Viele Details zum Verhandlungsstand blieben mit Hinweis auf die
Schlichtung offen. Man werde konstruktiv verhandeln und stehe für
eine Einigung bereit, sagte Werneke. Die Schlichtung soll nach
Angaben von Faeser bereits innerhalb der nächsten drei Tage beginnen
und Anfang April abgeschlossen werden.

Seit Freitag lief die dritte Verhandlungsrunde für mehr als 2,5
Millionen Menschen, die etwa in Kliniken oder Kitas, Flughäfen oder
Nahverkehr, Bädern oder Pflegeeinrichtungen, Klärwerken oder
Abfallbetrieben arbeiten. Der Großteil ist nach dem Tarifvertrag für
den öffentlichen Dienst (TVöD) beschäftigt, üblicherweise wird der

Abschluss später auf Beamtinnen und Beamte übertragen. Nicht
betroffen sind Beschäftigte der Länder, für die separat verhandelt
wird.

Neue Zahlen auf dem Tisch

Für die Arbeitnehmer forderten die Gewerkschaften Verdi und der
Beamtenbund dbb ursprünglich eine Tariferhöhung um acht Prozent,
mindestens aber 350 Euro mehr im Monat. Außerdem wollten sie
mindestens drei zusätzliche freie Tage durchsetzen. Den Arbeitgebern
von Bund und Kommunen war das zu teuer. Zuletzt hieß es, die
Arbeitgeberseite habe eine Erhöhung der Entgelte um 5,5 Prozent
angeboten sowie ein höheres 13. Monatsgehalt und höhere
Schichtzulagen. Die Laufzeit blieb offen.

Die Gewerkschaften sagten, sie seien den Arbeitgebern bei der
Laufzeit und den Prozentwerten entgegengekommen und hätten auch
andere Forderungen aufgegeben. Es gebe aber Dinge, wie etwa eine
soziale Komponente im Tarifvertrag, die im Grunde unverhandelbar
seien. So müssten untere Entgeltgruppen besonders berücksichtigt
werden. Damit aber hätten sich die Arbeitgeber schwergetan. 

Knackpunkt waren dem Vernehmen nach auch die geforderten drei freien
Tage. Die Arbeitgeber brachten stattdessen ein Wahlmodell für
Beschäftigte ins Gespräch, mit dem Teile der Jahressonderzahlung in
freie Tage umgewandelt werden könnten.

Wie es nun mit der Schlichtung weitergeht

Nach dem Scheitern der Gespräche sind nun Schlichter am Zuge, um
zwischen beiden Seiten zu vermitteln. Die Arbeitgeber haben den
früheren hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch (CDU) benannt. Er
könnte als «stimmberechtigter» Schlichter den Ausschlag für einen
Kompromiss geben. Für die Arbeitnehmerseite soll der frühere Bremer
Finanzstaatsrat Hans-Henning Lühr Schlichter werden.

Auch bei den vorherigen Verhandlungen für die Beschäftigten von Bund
und Kommunen 2023 gab es ein solches Verfahren. Bei einer Schlichtung
wird versucht, festgefahrenen Verhandlungen mit Hilfe von
unabhängigen Schlichtern zum Durchbruch zu verhelfen. Warnstreiks
sind dann für eine bestimmte Zeit vom Tisch - während der Schlichtung
gilt eine Friedenspflicht.