Tarifstreit des öffentlichen Dienstes: Schlichter übernehmen

Gewerkschaften und Arbeitgeber ist keine Einigung gelungen: In den
Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst sollen Schlichter
einen Weg finden. Warnstreiks sind währenddessen nicht erlaubt.

Potsdam (dpa) - Die Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst
von Bund und Kommunen sind vorerst gescheitert - jetzt sind die
Schlichter am Zug. Sie sollen binnen drei Tagen ihre Arbeit
aufnehmen. Ab dann sind Warnstreiks, wie sie in ganz Deutschland
zuletzt Kitas, Müllabfuhr und andere Einrichtungen lahmlegten, nicht
mehr zugelassen. 

Während der Schlichtung gilt die sogenannte Friedenspflicht -
spätestens ab Donnerstag. Bis dahin sind nach Angaben der
Gewerkschaft Verdi ganz vereinzelt über das Bundesgebiet verteilt
kleine Ausstände möglich. Sie würden aber keine großen Auswirkungen

auf Bürgerinnen und Bürger haben, erläuterte ein Verdi-Sprecher. 

Kein Durchbruch in der dritten Runde 

Seit Freitag lief in Potsdam die dritte Verhandlungsrunde für mehr
als 2,5 Millionen Menschen, die etwa in Kliniken oder Kitas,
Flughäfen oder Nahverkehr, Bädern oder Pflegeeinrichtungen,
Klärwerken oder Abfallbetrieben arbeiten. Am Montagabend kündigte die
Verhandlungsführerin des Bundes, Innenministerin Nancy Faeser (SPD),
an, dass die Schlichtung eingeleitet werde. 

Die Arbeitgeber benannten dafür den früheren hessischen
Ministerpräsidenten Roland Koch (CDU). Er könnte als
«stimmberechtigter» Schlichter den Ausschlag für einen Kompromiss
geben. Für die Arbeitnehmerseite soll der frühere Bremer
Finanzstaatsrat Hans-Henning Lühr Schlichter werden.

Die Schlichtung folgt bestimmten Regeln 

Die Schlichter beraten in einer Schlichtungskommission, in der
Arbeitgeber und Arbeitnehmer in gleicher Zahl vertreten sind. Die
Kommission muss binnen einer Woche nach ihrem ersten Zusammentreten
eine Empfehlung beschließen. Kann sie sich nicht einigen, gibt der
stimmberechtigte Schlichter den Ausschlag, also Koch. Dann geht die
Empfehlung zurück in eine weitere Verhandlungsrunde. Entweder die
Runde nimmt das Ergebnis an oder verhandelt nach. Erst dann, wenn das
Ergebnis für eine Seite unannehmbar ist, kann die Urabstimmung
eingeleitet werden - mit der Option auf unbefristete Streiks.

Gewerkschaften und Arbeitgeber machen sich gegenseitig Vorwürfe

Der Verhandlungsführer des Beamtenbunds, Volker Geyer, sagte am
Montagabend: «Bund und Kommunen haben mit viel Verzögerung und
destruktiver Energie einen Kompromiss verhindert.» Er betonte, der
öffentliche Dienst brauche flexiblere Arbeitszeitmodelle, um auf dem
Arbeitsmarkt mit der privaten Wirtschaft mithalten zu können.
Verdi-Chef Frank Werneke teilte mit: «Wir haben uns bis an die
Schmerzgrenze bewegt. Die Arbeitgeber haben unsere
Einigungsvorschläge abgelehnt.» 

Faeser und die Verhandlungsführerin der Kommunen, Karin Welge,
meinten hingegen, die Gewerkschaften hätten sich zu wenig bewegt.
«Ich erwarte jetzt aber auch von den Gewerkschaften
Kompromissbereitschaft, damit wir am Ende einen guten Abschluss im
Sinne der Beschäftigten haben werden», sagte Faeser.

Ursprünglich forderten Verdi und Beamtenbund eine Tariferhöhung um
acht Prozent, mindestens aber 350 Euro mehr im Monat. Außerdem
wollten sie mindestens drei zusätzliche freie Tage durchsetzen. Den
Arbeitgebern von Bund und Kommunen war das zu teuer. Zuletzt hieß es,
die Arbeitgeberseite habe eine Erhöhung der Entgelte um 5,5 Prozent
angeboten sowie ein höheres 13. Monatsgehalt und höhere
Schichtzulagen. Die Laufzeit blieb offen.