Schuldenpaket: Zweidrittelmehrheit scheint zu stehen

Kurz vor der entscheidenden Sitzung im Bundestag gibt es noch einmal
Zählappelle in den Fraktionen. Nach Angaben aus Union, SPD und Grünen
ist die Zahl der Abweichler gering.

Berlin (dpa) - Die von Union, SPD und Grünen angestrebte
Zweidrittelmehrheit für das Schuldenpaket im Bundestag scheint nach
Angaben von Vertretern der drei Fraktionen zu stehen. 

Die SPD-Fraktion wird nach den Worten von Generalsekretär Matthias
Miersch so gut wie geschlossen dafür stimmen. «Wir haben einen
Krankheitsfall und eine Person, die dagegen stimmen wird, ansonsten
werden wir geschlossen für dieses Paket stimmen», sagte Miersch vor
der Bundestagssondersitzung im Sender «phoenix». Was man hier mache,
sei historisch, fügte er hinzu.

Bei den Grünen fehlen nach Angaben von Fraktionschefin Britta
Haßelmann fünf Stimmen. Bei der Union gibt es nach Angaben von
Fraktionschef Friedrich Merz (CDU) vom Montag zwei bis drei
Abgeordnete, die nicht zustimmen wollen. Der CDU-Abgeordnete Philipp
Amthor sagte bei «phoenix», es handele sich um «einige sehr, sehr,
sehr wenige Abgeordnete». Er sprach von einer großen Geschlossenheit
in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion.

Für die benötigte Zweidrittelmehrheit brauchen Union, SPD und Grüne
489 Ja-Stimmen. Zusammen kommen sie auf 520 - 31 mehr als nötig.
Zumindest rechnerisch wäre die Mehrheit den Angaben aus den drei
Fraktionen zufolge mit mehr als 20 Stimmen gesichert. Überraschungen
sind aber immer möglich. Das Ergebnis der namentlichen Abstimmung
wird für den frühen Nachmittag erwartet.