Woidke fordert Einigung bei Streit über Rettungsfahrten

Krankenkassen wollen nicht für alle Kosten von Rettungsfahrten
aufkommen. Mehrere Kreise lehnen aber einen Vorschlag der Kassen zur
Finanzierung ab. Der Ministerpräsident dringt auf eine Einigung.

Potsdam (dpa/bb) - Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke
(SPD) dringt auf eine zügige Einigung beim Streit um die
Rettungsdienstkosten in einigen Landkreisen. «Es ist wichtig, dass
wir hier schnell eine Lösung finden», sagte Woidke in der Potsdamer
Staatskanzlei. «Wir werden tun, was wir können, um zu helfen.» Das
Land Brandenburg habe als Rechtsaufsicht die Aufgabe, dafür zu
sorgen, dass die Dinge im Rahmen der geltenden Gesetze abliefen. Die
Vertragspartner - in diesem Fall die Landkreise und Krankenkassen -
müssten selbst die Einigungen herbeiführen.

Festbeträge bringen Landkreise in Schwierigkeiten

Bis Ende 2024 erstatteten die Krankenkassen jeden Rettungseinsatz in
kompletter Höhe, doch seit 1. Januar zahlen sie nur noch einen
Festbetrag. Der Kreis Märkisch-Oderland hatte am Montag damit
begonnen, rückwirkend zum 1. Januar Gebührenbescheide für die
Differenz eines Festbetrags zuzustellen, den die Krankenkassen
zahlen. «Die Krankenkassen lassen ihre Versicherten in 
einem Notfall im Regen stehen», kritisierte der Landkreis
Märkisch-Oderland.

Landtagsparteien einig: Keine Kosten für Privatpersonen

Alle vier Fraktionen im Landtag machten deutlich, dass Bürger nicht
für Rettungsfahrten zahlen sollten. SPD-Fraktionschef Björn Lüttmann

sagte, es dürfe nicht dazu kommen, «dass hier Menschen eigene
Beiträge leisten müssen». «Es muss eine Verständigung darüber g
eben.»
Der BSW-Abgeordnete Andreas Kutsche warnte davor, Kosten auf dem
Rücken der Anrufer abzuwälzen. «Das ist sozial unverantwortlich.»

Der CDU-Fraktionsvorsitzende Jan Redmann sagte, die Koalition aus SPD
und BSW müsse ihre Gesundheitsministerin Britta Müller (parteilos) in
die Pflicht nehmen. Die AfD-Abgeordnete Daniela Oeynhausen warnte,
niemand dürfe Angst haben, den Rettungsdienst zu alarmieren.

Die Landkreise müssen als Träger einen Rettungsdienst vorhalten. In
acht Kreisen zahlen die Kassen derzeit nur Festbeträge, weil es keine
Einigung über den Umgang mit den Kosten gibt. In diesen Kreisen
könnten Bürgerinnen und Bürgern künftig für einen Teil der Kosten
der
Rettungsfahrten herangezogen werden - Märkisch-Oderland hatte dies
angekündigt. Uckermark-Landrätin Karina Dörk (CDU) hatte dem RBB
gesagt, der Kreis verschicke bis zu einer Einigung mit den Kassen
keine Kostenbescheide.

Ministerin warnt Kreise

Gesundheitsministerin Britta Müller (parteilos) machte am vergangenen
Freitag Druck: «Dieser Konflikt darf nicht auf dem Rücken der
Patienten ausgetragen werden. Ich hoffe sehr, dass die betroffenen
Kreise keine Gebührenbescheide an Bürgerinnen und Bürger verschicken,

sondern jetzt die ihnen vorliegende und geeinte
Kalkulationssystematik prüfen.»