Länder für ausgewogenere Terminvergabe in Praxen
Viele gesetzlich Versicherte frustriert es, wenn Privatpatienten
schneller an Arzttermine kommen. Der Bundesrat sendet dazu eine
Botschaft - passend zu den Koalitionsverhandlungen im Bund.
Berlin (dpa) - Der Bundesrat setzt sich für Terminvergaben in
Arztpraxen ein, die Kassenpatienten nicht benachteiligen. Die
Länderkammer forderte die Bundesregierung in einer Entschließung auf,
die bestehenden gesetzlichen Regelungen auf eine Ungleichbehandlung
mit Privatpatienten zu prüfen. Demnach sollen auch Neuregelungen in
Betracht gezogen werden, damit gesetzlich Versicherte genauso schnell
Termine erhalten wie privat Versicherte.
In der Initiative, die Niedersachsen in den Bundesrat eingebracht
hatte, werden Beispiele für Lösungsansätze genannt. Dazu gehören
begrenzte Terminkontingente für Privatpatienten, eine verpflichtende
Mindestquote für Termine für gesetzlich Versicherte oder finanzielle
Anreize für Ärztinnen und Ärzte, die überwiegend gesetzlich
Versicherte behandeln.
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