Bundesrat billigt Umbau-Fonds für Kliniken

Die umstrittene Krankenhausreform ist beschlossene Sache - und an
vielen Standorten dürfte sie Veränderungen bringen. Begleitend kann
nun auch ein großes Unterstützungsprogramm an den Start gehen.

Berlin (dpa) - Für die anlaufende Neuordnung des Kliniknetzes in
Deutschland kommt eine milliardenschwere Förderung. Der Bundesrat
stimmte einer Verordnung des Bundesgesundheitsministeriums mit
einigen Änderungen zu, die den Rahmen für einen
«Transformationsfonds» festlegt. Um den Wandel zu unterstützen,
sollen daraus von 2026 bis 2035 bis zu 25 Milliarden Euro fließen
können - sofern sich Länder in gleicher Höhe an Vorhaben beteiligen.
 

Förderfähig sein sollen eine Reihe von Vorhaben, die auf eine
Konzentration der Kapazitäten und mehr Spezialisierung zielen. Der
Fonds ist Teil einer Reform von Gesundheitsminister Karl Lauterbach
(SPD), die noch nach dem Aus der Ampel-Koalition besiegelt worden
war. Sie soll schrittweise bis 2029 umgesetzt werden. Das Netz der
1.700 Krankenhäuser dürfte damit auch kleiner werden.

Ziel der Reform ist, den Finanzdruck auf die Kliniken zu vermindern.
Dafür soll die Vergütung mit Pauschalen für Behandlungsfälle geän
dert
und ein Großteil allein schon für das Vorhalten bestimmter Angebote
gezahlt werden. Grundlage der Finanzierung durch die Krankenkassen
sollen neue «Leistungsgruppen» sein. Sie sollen Klinik-Behandlungen
genauer beschreiben und einheitliche Qualitätsvorgaben etwa bei
Personal oder Behandlungserfahrung durchsetzen.

Das Geld für den Umbaufonds soll aus Mitteln der gesetzlichen Kassen
und - entsprechend ihrem Anteil an den Behandlungen - auch von den
privaten Krankenversicherungen kommen. Der Bundesrat forderte, dass
der Bund direkt einen Anteil von 40 Prozent aus dem Haushalt zu dem
Fonds beisteuern solle.