Milliardenfonds für Krankenhausreform kommt

Die umstrittene Neuaufstellung der Kliniken ist beschlossene Sache -
und an vielen Standorten dürfte sie Veränderungen bringen. Begleitend
kann nun ein Unterstützungsprogramm an den Start gehen.

Berlin (dpa) - Für die geplante Neuordnung des Kliniknetzes in
Deutschland kann bald eine milliardenschwere Förderung anlaufen. Der
Bundesrat stimmte einer Verordnung des Bundesgesundheitsministeriums
mit einigen Änderungen zu, die den Rahmen für einen
«Transformationsfonds» festlegt. Um den Wandel zu unterstützen,
sollen daraus von 2026 bis 2035 bis zu 25 Milliarden Euro fließen
können - sofern sich Länder in gleicher Höhe an Vorhaben beteiligen.
 

Der Fördertopf ist Teil einer bereits beschlossenen Krankenhausreform
von Minister Karl Lauterbach. Der SPD-Politiker sagte, der Fonds
helfe den Ländern, in moderne Klinikstrukturen zu investieren. «Um
Patientinnen und Patienten flächendeckend besser zu versorgen, werden
Krankenhäuser zusammengelegt, Behandlungszentren aufgebaut, die
Zusammenarbeit zwischen Kliniken und ambulanter Medizin verbessert.»
Der Fonds werde auch Investitionen für den Erhalt notwendiger
Krankenhäuser im ländlichen Raum zielgerichtet steuern.

Förderfähig sein sollen eine Reihe von Vorhaben, die auf eine
Konzentration der Kapazitäten und mehr Spezialisierung zielen. Die
Neuordnung soll schrittweise bis 2029 umgesetzt werden. Das Netz der
1.700 Kliniken dürfte kleiner werden.

Ziel der Reform ist, den Finanzdruck auf die Kliniken zu vermindern.
Dafür soll die Vergütung mit Pauschalen für Behandlungsfälle geän
dert
und ein Großteil allein schon für das Vorhalten bestimmter Angebote
gezahlt werden. Grundlage der Finanzierung durch die Krankenkassen
sollen neue «Leistungsgruppen» sein. Sie sollen Klinik-Behandlungen
genauer beschreiben und einheitliche Qualitätsvorgaben etwa bei
Personal oder Behandlungserfahrung durchsetzen.

Das Geld für den Umbaufonds soll aus Mitteln der gesetzlichen Kassen
und - entsprechend ihrem Anteil an den Behandlungen - auch von den
privaten Krankenversicherungen kommen. Der Bundesrat forderte, dass
der Bund direkt einen Anteil von 40 Prozent aus dem Haushalt zu dem
Fonds beisteuern solle.