Öffentlicher Dienst: Finden die Schlichter den Kompromiss? Von Verena Schmitt-Roschmann, dpa

Arbeitgeber und Gewerkschaften konnten sich nicht einigen. Nun
beginnt die Schlichtung. Vom Erfolg hängt auch ab, ob wieder Streiks
drohen.

Berlin (dpa) - Wenn zwei im Streit überhaupt nicht weiter kommen,
hilft vielleicht ein Vermittler. An dem Punkt sind Arbeitgeber und
Gewerkschaften im Tarifkonflikt für mehr als 2,5 Millionen
Beschäftigte im öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen. In drei
Verhandlungsrunden einschließlich Nachtschichten ist es ihnen nicht
gelungen, Einkommen und Arbeitszeiten neu zu regeln. Seit Montag
beraten die Schlichter. Vorerst gibt es deshalb in diesem Tarifstreit
keine Warnstreiks.

Wie kam es so weit?

Die Gewerkschaften Verdi und dbb Beamtenbund forderten ursprünglich
acht Prozent mehr Geld, mindestens aber 350 Euro mehr im Monat.
Wichtig sind ihnen zudem drei zusätzliche freie Tage im Jahr. Die
Arbeitgeber - die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände VKA
und das Bundesinnenministerium - erklärten die Forderungen von Anfang
an für überzogen und nicht finanzierbar. 

In der dritten Verhandlungsrunde in Potsdam näherte man sich zwar an,
aber aus Sicht der Arbeitgeber nicht genug. Nach dem letzten
Verhandlungsstand erwartete VKA-Präsidentin Karin Welge Kosten von 15
Milliarden Euro verteilt auf zwei Jahre. «Es war nicht realisierbar,
einen Gesamtabschluss zu erzielen», sagte Welge.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) verkündete das Scheitern der
Verhandlungen und das Schlichtungsverfahren.

Wie funktioniert eine Schlichtung?

Nach festen Regeln und Fristen, die beide Seiten schon 2011
vereinbart haben. Grob gesagt läuft es so: Binnen sechs Werktagen
beginnt eine Schlichtungskommission ihre Arbeit - das ist am Montag
geschehen, wie es aus Kreisen der Verhandlungspartner hieß. In der
Kommission sitzen jeweils zwölf Fachleute beider Seiten sowie zwei
«unparteiische» Vorsitzende - die eigentlichen Schlichter. Die
Kommission tagt vertraulich an einem unbekannten Ort. Spätestens nach
einer Woche soll sie eine Einigungsempfehlung vorlegen. 

Damit müssen sich dann wieder die Tarifparteien befassen. Die nächste
Runde ist für den 5. April angekündigt. Arbeitgeber und
Gewerkschaften können nachverhandeln. Hält eine Seite den Kompromiss
immer noch für unannehmbar, könnte die Gewerkschaftsseite eine
Urabstimmung einleiten. Die Zeichen stünden auf Streik. In den
allermeisten Fällen klappt das Schlichtungsverfahren. 1992 wurde ein
Schlichterspruch nicht angenommen - rund zehntägige flächendeckende
Streiks folgten.

Wer sind die Schlichter?

Die Gewerkschaften haben den früheren Bremer Finanzstaatssekretär
Hans-Hennig Lühr benannt, der auch 2023 an der Schlichtung für den
öffentlichen Dienst beteiligt war. Die Arbeitgeberseite hat sich den
früheren hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch (CDU) ausgesucht.
Er ist der sogenannte stimmberechtigte Schlichter. Das heißt, in der
Schlichtungskommission kann er den Ausschlag geben. Diese Rolle
wechselt jeweils zwischen Arbeitgeber- und Arbeitnehmerseite hin und
her. 2023 hatte Lühr das letzte Wort. 

Warum ausgerechnet Roland Koch?

Koch wollte sich vorab zu seiner Rolle als Schlichter nicht äußern.
In seiner Zeit als Ministerpräsident galt der CDU-Politiker eher als
Polarisierer. 2003 führte er Hessen aus der Tarifgemeinschaft der
Länder heraus. 2010 verließ er die Politik und wurde 2011 Chef des
Baukonzerns Bilfinger. Diesen Posten räumte er 2014. Jetzt ist Koch
Professor an der Frankfurt School of Finance&Management. 

Er bringe viel Expertise mit, heißt es von Vertrauten. Vor seiner
Zeit als Ministerpräsident habe Koch als Rechtsanwalt an
Tarifverträgen für die bundesweite Textilindustrie mitgewirkt, später

an Kompromissen zwischen Gewerkschaften und kommunalen
Spitzenverbänden. Hilfreich könnten Kochs alte Drähte zum möglichen

künftigen Kanzler Friedrich Merz (CDU) sein. Denn der Bund muss sich
mitten in der Phase des Regierungswechsels auf einen womöglich teuren
Tarifvertrag festlegen.

Warum soll es jetzt eine Lösung geben, wo das bisher nicht klappte?

Objektiv kann es helfen, wenn jemand von außen auf einen Streit
schaut und mit neuen Ideen vermittelt. Ähnlich wie bei
Unternehmensberatern können die Konfliktparteien einen Teil der
Verantwortung auslagern nach dem Motto: Ist nicht mein Vorschlag, das
hat sich der Schlichter ausgedacht. Bei den Gewerkschaften wird
gemutmaßt, dass die sehr unterschiedlichen Beteiligten auf
Arbeitgeberseite so möglicherweise leichter überzeugt werden können.

In der VKA sind fast 10.000 kommunale Arbeitgeber organisiert. Einige
Städte und Gemeinden sind in Finanznot, während es anderen besser
geht. Auf der Arbeitnehmerseite ist die Bandbreite ebenfalls enorm
vom Müllwerker bis zur Busfahrerin, von der Pflegekraft bis zur
Bibliothekarin im Stadtarchiv.