Polizeigewerkschaft kritisiert Cannabisgesetz

Auch in Mecklenburg-Vorpommern ist Cannabis seit dem 1. April 2024
teilweise legal. Die Gewerkschaft der Polizei zeigt sich besorgt und
fordert zusätzliches Geld.

Schwerin (dpa/mv) - Ein Jahr nach der Teillegalisierung von Cannabis
äußert die Gewerkschaft der Polizei (GdP) in Mecklenburg-Vorpommern
erneut Kritik am Gesetz. «Das bestehende neue Cannabis-Gesetz war ein
handwerklich schlecht gemachter Schnellschuss», sagte Christian
Schumacher, Vorsitzender der GdP in Mecklenburg-Vorpommern, auf
Anfrage der Deutschen Presse-Agentur. 

Für seine Gewerkschaft sende das bestehende Gesetz Signale für den
Konsum von Cannabis, anstatt den Fokus auf Prävention zu legen. Er
fordert zudem eine bessere Ausstattung für die Cannabis-Kontrollen.
Laut Schumacher fehlen der Polizei Messgeräte und Vortester, um
Verstöße im Straßenverkehr feststellen zu können. 

Dies würde die technischen, finanziellen und personellen Probleme bei
der Ausstattung der Polizei noch weiter verdeutlichen. Die
Anschaffung dieser Geräte und Investitionen in Präventionsmaßnahmen
seien deswegen ein Muss, sagte er. 

Drei Anbauvereinigungen für Cannabis zugelassen

Laut einem Sprecher des zuständigen Landwirtschaftsministeriums gibt
es derzeit drei Anbauvereinigungen für Cannabis mit insgesamt 550
Mitgliedern in Mecklenburg-Vorpommern. Sechs Anträge würden derzeit
noch bearbeitet werden. Auf Anfrage teilte das Ministerium mit, dass
jeder Antrag umfangreich einzeln geprüft werden müsse. Das
Ministerium habe bisher zu jedem Antrag ergänzende Unterlagen
anfordern müssen, was zu längeren Bearbeitungszeiten geführt habe. 

Cannabis-Gesetz soll auch Prävention und Hilfsmaßnahmen fördern 

Seit dem 1. April 2024 dürfen Erwachsene bundesweit bis zu 50 Gramm
Cannabis zu Hause aufbewahren und bis zu drei Pflanzen selbst
anbauen. Auch das Mitführen von bis zu 25 Gramm außerhalb der Wohnung
ist straffrei. Außerdem soll das Gesetz strenge Kontrollen
ermöglichen. Laut Bundesregierung ist Ziel der Legalisierung,
Aufklärung und Prävention zu fördern und Hilfsangebote auszubauen