Gysi schlägt neue Beratungsgremien vor
Berlin (dpa) - Der Alterspräsident des neuen Bundestags, Gregor Gysi,
hat sich für die Einrichtung «überparteilicher Gremien» beim
Parlament ausgesprochen, um Lösungsvorschläge für wichtige
Politikfelder zu erarbeiten. Dort könnten offen, ehrlich und ohne
Öffentlichkeit bestimmte Fragen erörtert werden, sagte der
Linke-Politiker in seiner Ansprache zur Eröffnung der Wahlperiode.
Als Themen für solche Gremien nannte Gysi eine sichere künftige
Rente, Fragen der Steuergerechtigkeit, die Finanzierung des
Gesundheitswesens und eine Reform für weniger Bürokratie.
Gysi bat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, ein Gremium
einzusetzen, das sich mit der Sicherung von Demokratie, Freiheit und
Rechtsstaatlichkeit auseinandersetzen solle. Dort könnten
Parlamentarier aller Ebenen, Kirchen, Gewerkschaften und weitere
gesellschaftliche Gruppen vertreten sein. Es müsse gelingen, «im
Interesse der Bürgerinnen und Bürger unseres Landes die Grundfesten
unseres Grundgesetzes für alle Zeiten zu sichern».
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