Neuer Bundestag: Gysi eröffnet Sitzung mit politischer Rede

Die Eröffnung der neuen Sitzungsperiode des Parlaments ist ein
feierlicher Akt. Der Linken-Politiker Gregor Gysi nutzt die
Gelegenheit für eine ganze Reihe von Appellen.

Berlin (dpa) - In seiner Rolle als Alterspräsident hat der
Linken-Politiker Gregor Gysi die erste Sitzung des neuen Bundestags
mit einer sehr politischen Rede eröffnet. Der 77-Jährige richtete
diverse Forderungen an das Parlament und die künftige Bundesregierung
- vom Einsatz für den Frieden in der Ukraine und im Nahen Osten bis
zur Forderung nach einer Entschuldigung bei den Ostdeutschen für
Fehler bei der Deutschen Einheit. Zugleich mahnte Gysi gegenseitigen
Respekt und Bürgernähe der Parlamentarier an.

Der 77-jährige Gysi war Alterspräsident, weil er dem Bundestag mit
mehr als 30 Dienstjahren am längsten angehört - mit einer
Unterbrechung ist er seit der Deutschen Einheit 1990 Abgeordneter. Zu
DDR-Zeiten prominenter Anwalt, wurde Gysi während des Umbruchs in
Ostberlin Ende 1989 letzter Vorsitzender der Staatspartei SED. Daraus
wurde die PDS und später die Linke.

Die AfD scheiterte zu Beginn der Sitzung mit dem Antrag, wie bis 2017
üblich solle der an Jahren älteste Abgeordnete und damit ihr Mitglied
Alexander Gauland Alterspräsident sein. Die übrigen Fraktionen
lehnten dies geschlossen ab. So konnte Gysi mit seiner rund
40-minütigen Rede beginnen.

«Unterschiedliche Auffassungen, wie man zum Frieden gelangt»

Er richtete den Blick zunächst auf die Friedenspolitik und mahnte zu
gegenseitigem Respekt der jeweils anderen Position. Politiker, die
auf Rüstung und Abschreckung setzten, dürften nicht als Kriegstreiber
bezeichnet werden, mahnte er. Andererseits seien Menschen wie er
selbst, die mehr Diplomatie und eine neue Sicherheitsarchitektur für
Europa einschließlich Russlands wollten, keine «Putin-Knechte».

«Es gibt also unterschiedliche Auffassungen, wie man zum Frieden
gelangt», sagte Gysi. «Wir müssen einfach lernen zu respektieren,
dass es diese Unterschiede gibt. Wenn wir mehr Glaubwürdigkeit bei
der Bevölkerung erreichen wollen, sollten wir in unserer Sprache das
Maß wahren, nicht immer bei Menschen mit anderer Auffassung das
Übelste unterstellen.»

Einsatz für Zweistaatenlösung

Mit Blick auf den Nahostkonflikt forderte Gysi mehr Einsatz für eine
Zweistaatenlösung zwischen Israel und den Palästinensern. Deutschland
habe wegen seiner Geschichte und der in der Nazizeit getöteten sechs
Millionen Jüdinnen und Juden eine besondere Verantwortung für einen
souveränen, unabhängigen und sicheren jüdischen Staat, sagte Gysi.
Aber auch die Palästinenserinnen und Palästinenser hätten ein Recht
auf ein Zuhause, auch ihnen gegenüber habe Deutschland besondere
Verantwortung.

Überparteiliche Gremien

Gysi machte zudem Vorschläge für die Einrichtung «überparteilicher

Gremien» beim Parlament, um Lösungsvorschläge für wichtige
Politikfelder zu erarbeiten. Als Themen für solche Gremien nannte
Gysi eine sichere künftige Rente, Fragen der Steuergerechtigkeit, die
Finanzierung des Gesundheitswesens und eine Reform für weniger
Bürokratie. Gysi bat darüber hinaus Bundespräsident Frank-Walter
Steinmeier, ein Gremium einzusetzen, das sich mit der Sicherung von
Demokratie, Freiheit und Rechtsstaatlichkeit auseinandersetzen
solle. 

Entschuldigung beim Osten

Zudem verwies Gysi noch einmal Mängel im Prozess der Deutschen
Einheit - nämlich dass aus Ostdeutschland kaum etwas übernommen
worden sei. «Übernommen hat man aus der DDR nur das Sandmännchen, das

Ampelmännchen und den grünen Abbiegepfeil», sagte Gysi. «Damit sagt
e
man aber den Ostdeutschen, dass sie außer diesen drei Punkten nichts
geleistet hätten.» Er forderte den künftigen Bundeskanzler auf, sich

dafür zu entschuldigen. «Das gäbe einen wirklichen Ruck bei der
Herstellung der inneren Einheit.»