Union und SPD bekräftigen Willen zur Regierungsbildung

Der neue Bundestag ist zusammengetreten. Die alte Bundesregierung
führt zwar noch die Geschäfte, aber die Bildung der neuen geht in die
entscheidende Phase. Bis Ostern soll sie möglichst stehen.

Berlin (dpa) - Am Tag des Zusammentrittes des neuen Bundestages und
der offiziellen Entlassung der alten Bundesregierung haben
Spitzenvertreter von SPD und Union ihren Willen zur Bildung einer
neuen Regierung bekräftigt. Sie machten gleichzeitig deutlich, dass
sie noch harte Verhandlungen erwarten. Die Unionsseite forderte
Kompromissbereitschaft von der SPD und die Bereitschaft der
Sozialdemokraten für einen Politikwechsel.

Merz: Verhandeln nicht über Ampel 2.0

CDU-Chef Friedrich Merz sagte dem Sender phoenix mit Blick auf die
nächste Phase der Koalitionsverhandlungen, «das werden anspruchsvolle
Gespräche und wir sind noch nicht bei einem Vertrag». Von der SPD
forderte er die Bereitschaft für einen Wechsel in der Migrations-,
Energie- und Wirtschaftspolitik.

«Es wird hier nicht die Ampel 2.0 verhandelt, sondern es wird eine
neue Bundesregierung unter der Führung der Union verhandelt», sagte
der wohl künftige Kanzler am Rande der konstituierenden Sitzung des
neuen Bundestags. «Die SPD weiß, dass sie sich in vielen Bereichen
hier bewegen muss.» Auch die Union sei zu Kompromissen bereit. Klar
sei aber auch: «Die Wahl erfordert wirklich Reformen und
Veränderungen.» 

Auf den Einwand, die SPD poche immer wieder auf Augenhöhe in den
Verhandlungen, sagte Merz: «Ich glaube, wir werden auch immer wieder
mal auf das Wahlergebnis schauen müssen.» Die Union hatte bei der
Bundestagswahl 28,5, die SPD 16,4 Prozent geholt. 

CSU zeigt sich zuversichtlich

Er sei sehr, sehr zuversichtlich, dass diese Koalition zustande
kommt, sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt der Deutschen
Presse-Agentur in Berlin am Rande der Bundestagssitzung. «Man muss
heute nur einen Blick in den Deutschen Bundestag werfen und sich die
Zusammensetzung dieses neuen Deutschen Bundestags anschauen, und dann
weiß man, welche Verantwortung in der Mitte dieses Parlamentes
liegt.» Es sei «jetzt schlichtweg der Auftrag, diese Koalition zu
bilden, damit die Ränder nicht weiter gestärkt werden».

Nicht das Hemd «falsch einknöpfen»

Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Fraktion,
Thorsten Frei, sagte dpa: «Wir versuchen, so schnell wie möglich
unserem Land wieder eine stabile, handlungsfähige Regierung zu geben,
auf der anderen Seite aber immer Gründlichkeit vor Schnelligkeit zu
praktizieren. Wenn wir das Hemd jetzt falsch einknöpfen, dann wird es
am Ende auch nichts Gutes werden.» Ziel ist nach Angaben von Merz
weiterhin, die Koalitionsverhandlungen um die Osterzeit herum
abzuschließen.

Klingbeil: Alle müssen sich zusammenreißen 

SPD-Chef Lars Klingbeil verwies bei phoenix auf einen zurückliegenden
«brutalen, harten Wahlkampf». Man habe sich nichts geschenkt. Jetzt
sei man durch den Wählerauftrag dazu verpflichtet, eine gemeinsame
Regierung zu bilden. «Es gibt eine Erwartung, dass wir gemeinsam
Verantwortung für das Land übernehmen, und da müssen sich jetzt alle

zusammenreißen.» 

Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) sagte dpa: «Es gibt
natürlich Konfliktpunkte, das ist ganz klar.» Die Probleme seien aber
nicht unlösbar. «Wir kommen nachher zusammen, aber es wird nicht
leicht.»

Grüne und Linke rechnen fest mit Schwarz-Rot

Die künftige Opposition stellt sich bereits auf ihre Rolle ein. «Ich
glaube, dass diese Regierungsbildung nicht scheitern wird», sagte der
Linken-Politiker Dietmar Bartsch der dpa. «Man wird noch hin- und
herzuppeln und den Medien etwas bieten, dass man sich
auseinandersetzt. Es ist am Ende klar, dass es diese schwarz-rote
Koalition geben wird.» Man werde das von links kritisch begleiten.
Die ehemalige Grünen-Chefin Ricarda Lang sagte: «Diese Koalition wird
zustande kommen. Da bin ich mir absolut sicher.» Es gebe kaum eine
andere demokratische, stabile Mehrheit. Man werde das aus der
Opposition kritisch begleiten. Sie glaube, «dass das leider eine
Koalition der Zukunftsverweigerungen werden wird».