Hoch skizziert Fahrplan für Aufstellung des Krankenhausplans

Rheinland-Pfalz muss seine Krakenhauslandschaft neu aufstellen. Dafür
fehlen noch Vorgaben vom Bund. Und endgültige Entscheidungen fallen
erst nach der Landtagswahl. Minister Hoch skizziert Eckpunkte.

Mainz (dpa/lrs) - Die Menschen in Rheinland-Pfalz sind nach
Einschätzung von Gesundheitsminister Clemens Hoch aktuell medizinisch
gut versorgt. Alle Klinikstandorte soll es auch nach der Neuordnung
2027 geben. Allerdings: «Es wird sich für jedes Krankenhaus
wahnsinnig viel ändern», sagte der SPD-Politiker in Mainz. Mit
weniger Patienten sei in den nächsten Jahren nicht zu rechnen, weil
die Gesellschaft älter werde und die Bevölkerung wachse. Ein
Überblick. 

Was ist das Ziel der Krankenhausreform des Bundes?

Hoch formuliert das so: Die medizinische Versorgung
patientengerechter gestalten, Krankenhäuser finanziell stabilisieren,
spezialisierte Behandlungen fördern und die flächendeckende
Versorgung auch in ländlichen Regionen sicherstellen. Das bisher vom
Bund vorgesehene Finanzvolumen ist nach Einschätzung Hochs aber zu
gering. «Und wir brauchen noch ein bisschen mehr Beachtung des
ländlichen Raums.»

Das Land werde mit der Krankenhausreform erstmals ein Stück
Planungssicherheit zurückbekommen und mit den rund 65
Leistungsgruppen die Therapien, Operationen und Behandlungen besser
steuern können. Es gehe aber nicht um eine Planung am grünen Tisch.
«Unsere Krankenhauslandschaft ist historisch gut gewachsen.»

Wie ist der Ist-Zustand? 

«Wir haben aktuell kein Versorgungsproblem im Land», sagt Hoch. «Wir

verfügen über eine sehr gute wohnortnahe Grund- und
Notfallversorgung.» Fast alle Rheinland-Pfälzer erreichten innerhalb
von 30 Minuten ein Krankenhaus der Grundversorgung, viele deutlich
schneller. Dabei solle es bleiben, auch wenn der Bund 40 Minuten
toleriere. Basis dafür ist ein Gutachten des Unternehmens PD auf der
Grundlage von Zahlen aus 2023. 

Das Gutachten zeige aber auch, wo Veränderungen notwendig würden.
Längst nicht alle Patientenströme seien so zielgerichtet wie
gewünscht. Mehr Leistungen könnten ambulant angeboten werden - je
besser dies funktioniere, desto weniger Druck laste auf den
Krankenhäusern. Zugleich brauche es in den Kliniken mehr
Spezialisierung für mehr Qualität, sagte Hoch. Diese müsse nicht
immer in den Oberzentren sein. 

Mit 15 bis 20 Patienten im Durchschnitt pro Tag lasse sich kein
Krankenhaus betreiben, auch bestimmte Operationen, die nur ein oder
zweimal pro Woche gemacht würden, sollten nicht mehr angeboten
werden. Bei der Neuaufstellung der Krankenhäuser soll neuen
Regiokliniken eine wichtige Rolle zukommen.

Was ist eine Regioklinik?

Das ist der rheinland-pfälzische Name für das, was beim
Bundesgesetzgeber sektorenübergreifende Versorger (SÜV) heißt. «Die

Regioklinik gewährleistet den richtigen Mix aus ambulanter und
stationärer Versorgung gerade auch für den Alltagsnotfall sowie das
bedarfsgerechte Zusammenwirken unterschiedlicher Gesundheitsberufe»,
sagte Hoch. Dazu könne auch eine bessere hausärztliche und
kinderärztliche Versorgung gehören. 

Regiokliniken seien mehr als die Medizinischen Versorgungszentren
(MZV), die teilweise auch ambulant operierten. Und sie könnten je
nach den Bedürfnissen einer Region unterschiedlich aufgestellt sein.
«Das sind keine MVZ mit neuem Türschild.»

Wie viele solcher Regiokliniken es geben werde und in welchen
Regionen sie sinnvoll sind, ist noch offen. Dafür fehle unter anderem
noch die endgültige Definition und der rechtliche Rahmen vom Bund,
sagte Hoch. Das betreffe auch die derzeit rund 65 Leistungsgruppen. 

Wie ist der Fahrplan bis zum neuen Krankenhausplan?

Derzeit ist das Ministerium in den fünf Versorgungsgebieten des
Landes mit den Trägern der Krankenhäuser, den Krankenkassen und dem
medizinischen Dienst in einem offenen Gespräch. Die ersten beiden
dieser Konferenzen in der Region Mainz/Rheinhessen/Nahe und
Kaiserslautern seien sehr vielversprechend gewesen, sagte Hoch. 

Mit der notwendigen Verordnung des Bundes für die Leistungsgruppen
ist voraussichtlich bis Ende Juni zu rechnen. 

Die Strukturprüfungen des medizinischen Diensts sollen am 30.
September beginnen. Dabei geht es um das, was die Krankenhäuser
künftig anbieten wollen. Pro Leistungsgruppe seien dabei zehn Wochen
Zeit für die Prüfung vorgesehen. 

«Es wird nicht immer einvernehmlich gehen. Das Land muss dann
entscheiden», sagte Hoch. «Wenn beispielsweise kein Krankenhaus eine
Geburtshilfe anbietet, werden wir in Gespräche eintreten», kündigte
der Minister an. «Es wird an vielen Stellen in einem
Aushandlungsprozess enden.» 

Entscheiden wird die neue Landesregierung im Sommer 2026, denn am 22.
März wird in Rheinland-Pfalz der neue Landtag gewählt. 

Was sagen die Kranken- und Pflegekassen?

Die verbindlichen Qualitätsvorgaben, die eingeführt werden müssten,
könnten Bürger vor Gelegenheitsversorgungen schützen, heißt es in
einer gemeinsamen Stellungnahme. Die Regiokliniken könnten
perspektivisch einen positiven Beitrag für eine gute Versorgung im
Land leisten. Die Gesundheitsversorgung auf dem Land müsse durch ein
Angebot von mehr ambulanter Versorgung gestärkt werden. 

«Nicht akzeptabel ist jedoch weiterhin die Bundesgesetzgebung, dass
die Beitragszahlenden der gesetzlichen Krankenversicherung für diese
gesamtgesellschaftliche Aufgabe zur Hälfte mit aufkommen sollen»,
kritisieren die Kassen. Der Bund verlagere damit die Verantwortung
für den gesamtgesellschaftlich notwendigen Umbau der
Krankenhauslandschaft zu 50 Prozent auf die Schultern der gesetzlich
Versicherten und ihrer Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber. Eine
vollständige Steuerfinanzierung des Transformationsfonds sei der
einzig richtige Weg.