SPD: Kliniken in NRW hatten zu wenig Zeit für Umstellung

Kommende Woche tritt die Krankenhausreform in Nordrhein-Westfalen in
Kraft. Die Kliniken müssen sich dann mehr spezialisieren. Nicht alle
sind damit einverstanden.

Düsseldorf (dpa/lnw) - Kurz vor Inkrafttreten des neuen
Krankenhausplans in Nordrhein-Westfalen wirft die SPD-Opposition der
Landesregierung vor, den Kliniken zu wenig Zeit für die Umstellung
gelassen zu haben. Erst vor knapp vier Monaten hätten die Kliniken
ihre Feststellungsbescheide darüber erhalten, welche Leistungen sie
künftig anbieten dürfen, sagte die stellvertretende
SPD-Fraktionschefin Lisa-Kristin Kapteinat in einer Aktuellen Stunde
im Landtag. 

Das sei ein kurzer Zeitraum für eine der größten Umstrukturierungen
der Krankenhauslandschaft in NRW. Dass zu wenig Zeit sei, habe
letztlich auch die schwarz-grüne Regierung gemerkt und den Start um
drei Monate auf 1. April verschoben.

Die Umsetzung des Krankenhausplans hätte in einem geordneten
Verfahren erfolgen können, sagte Kapteinat. Es seien ja schließlich
noch zweieinhalb Jahre Zeit in dieser Legislaturperiode. Die Folge
der Hektik und des «falschen Ehrgeizes» von Gesundheitsminister
Karl-Josef Laumann (CDU) könnte das Scheitern der Reform sein, warnte
die SPD-Politikerin.

SPD spricht von chaotischem Vorgehen

Das Resultat des «chaotischen Vorgehens» seien fast 100 Klagen und
knapp 30 Eilanträge von Krankenhäusern vor Gerichten gegen die
Feststellungsbescheide, sagte Kapteinat. So habe sich etwa die
Uniklinik in Essen erfolgreich dagegen gewehrt, dass sie künftig
keine Herztransplantationen mehr vornehmen solle. Nach Ansicht der
Richter sei die Uniklinik aber führend in der Forschung und Lehre für
Transplantationschirurgie.

CDU: NRW-Reform ist Blaupause für den Bund

Der CDU-Gesundheitspolitiker Marco Schmitz wies Vorwürfe zurück, dass
die Krankenhausplanung gescheitert sei. Zu den künftigen Leistungen
der Kliniken seien rund 6.200 Einzelentscheidungen getroffen worden.
Davon seien weniger als zwei Prozent juristisch angefochten worden.

In 80 Prozent der bislang entschiedenen Eilverfahren hätten die
Gerichte außerdem zugunsten der Landesregierung entschieden. Einzelne
Entscheidungen dürften «nicht den Blick auf das große Ganze
verstellen».

Die Reform verfolge das Ziel, eine hochwertige, erreichbare und
nachhaltige stationäre Versorgung sicherzustellen - auch und gerade
in Zeiten knapper werdender Ressourcen. Eine vergleichbare Reform
werde im übrigen auch auf Bundesebene umgesetzt. «Nordrhein-Westfalen
ist Blaupause für das, was bundesweit kommen soll», sagte Schmitz.