Sächsische Firmen zahlen 16 Millionen Euro an Bund zurück

In Sachsen müssen Tausende Betriebe Corona-Hilfen zurückzahlen -
einige schaffen das kaum. Laut Kritikern geraten besonders kleine
Handwerksbetriebe dadurch in akute finanzielle Bedrängnis.

Leipzig (dpa/sn) - Seit Beginn des Rückmeldeverfahrens zur
Corona-Soforthilfe haben rund 2.700 sächsische Unternehmen bislang
insgesamt etwa 16 Millionen Euro an staatlicher Unterstützung
zurückgezahlt. Wie die Sächsische Aufbaubank (SAB) auf Anfrage
mitteilte, liegt der durchschnittliche Rückzahlungsbetrag bei rund
5.900 Euro. Hintergrund sind nachträgliche Prüfungen, ob die im
Frühjahr 2020 ausgezahlten Hilfen des Bundes tatsächlich in voller
Höhe erforderlich waren.

Seit Mitte November wurden demnach etwa 45.000 Unternehmen der
insgesamt rund 70.000 Unternehmen zur Rückmeldung aufgefordert - etwa
14.000 haben bisher geantwortet. In 73 Fällen wurde Klage gegen
Rückforderungen eingereicht, 38 davon seien noch offen, hieß es. Die
Rückzahlungen sind nach Angaben der SAB grundsätzlich zinsfrei
innerhalb von sechs Monaten möglich. Im Bedarfsfall können auch
Ratenzahlungen vereinbart werden. 

Rückzahlung für kleine Betriebe «existenzgefährdend»

Die Rückforderungen stoßen bei Handwerksvertretern auf scharfe
Kritik. «Die Forderungen nach einer Rückzahlung der
Corona-Soforthilfen sind für
viele kleine Betriebe im Handwerk aktuell existenzgefährdend», sagte
Handwerkspräsident Jörg Dittrich jüngst. Besonders betroffen seien
Soloselbstständige wie Friseure und Kosmetiker. Wenn das Land diese
nicht in die Insolvenz treiben will, braucht es laut Dittrich «einen
Paradigmenwechseln bei der Rückforderung der Corona-Soforthilfen des
Freistaates».

Dittrich kritisierte, dass beim Rückmeldeverfahren die private
Absicherung der Unternehmerinnen und Unternehmer durch einen fiktiven
Unternehmerlohn unberücksichtigt bleibe. «Das führt dazu, dass die
Unternehmer nicht wissen, wie sie ihren Lebensunterhalt bestreiten
sollen.» Viele hätten die erhaltenen Mittel genutzt, «zum Erhalt der

sozialen Absicherung und der privaten Lebenshaltung».

Fördermittel oft höher als der tatsächliche Bedarf

Insgesamt hatte der Bund rund 84.000 Anträge mit einem Fördervolumen
von etwa 673 Millionen Euro bewilligt. Die Zuschüsse sollten helfen,
erwartete Liquiditätsengpässe infolge der Corona-Pandemie abzufedern.
In vielen Fällen zeigte sich jedoch im Nachhinein, dass die
Umsatzeinbrüche - und damit der tatsächliche Liquiditätsbedarf -
geringer ausfielen als zunächst angenommen.