Vorerst keine weiteren Gebühren bei Rettungsdiensteinsätzen

Der Streit um die Kostenübernahme bei Rettungsdienstfahrten hält an.
Allerdings haben die Landkreise und die Kassen einen Schritt
aufeinander zugemacht - und ein erstes Ergebnis erzielt.

Potsdam (dpa/bb) - Nach langen Gesprächen zwischen Vertretern der
Krankenkassen und der Landkreise ist weiterhin keine Einigung beim
Streit um die Gebühren für Rettungsdiensteinsätze gefunden worden.
Allerdings sei eine Friedenspflicht von acht Wochen ab dem 1. April
vereinbart worden, sagte Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar
Woidke (SPD) in Potsdam. In dieser Zeit werde es keine weiteren
Gebührenbescheide für Rettungsdienstfahrten für die Bürger geben. D
ie
bereits erteilten Gebührenforderungen im Landkreis Märkisch-Oderland
würden ruhen.

Woidke dringt auf tragfähige Lösungen

Jetzt müssten schnell dauerhafte Vereinbarungen gefunden werden,
betonte Woidke. Es sei wichtig, dass die Brandenburger mit keinem
Cent zusätzlich belastet würden. Sowohl in den Städten als auch in
den Dörfern müssten sich die Menschen auf eine schnelle medizinische
Erstversorgung verlassen können. Erste Annäherungen seien zwischen
Kreisen und den Kassen mit dem Gespräch gelungen.

Streit drohte zu eskalieren

Seit Jahresbeginn zahlen die Krankenkassen in acht Kreisen nur noch
feste Pauschalen für Rettungseinsätze, bis es eine Einigung auf eine
neue Kalkulation gibt. Diese würden die tatsächlichen Kosten der
Fahrten nicht decken, erklärten die Kreise. Der Landkreistag hält die
Festbeträge für rechtswidrig und fordert vom Gesundheitsministerium,
für das Problem Sorge zu tragen. Der Landkreis Märkisch-Oderland
hatte Bürgern eine Gebühr auferlegt, die die Differenz aus Kosten und
den Festbeträgen der Kassen abdecken soll. Erste Bescheide wurden
bereits verschickt. 

Gespräche werden nächste Woche fortgesetzt 

Bereits ab der kommenden Woche wolle man die Gespräche intensiv
fortsetzen, sagte Brandenburgs Gesundheitsministerin Britta Müller
(parteilos). In den darauffolgenden Wochen sollen dauerhafte
Kostenkalkulationen mit den Landkreisen erarbeitet werden.