Gewerkschaft: Cannabis-Legalisierung entlastet Polizei nicht

Ein Jahr nach den gesetzlichen Änderungen zieht die Gewerkschaft der
Polizei in Rheinland-Pfalz ein negatives Fazit und verlangt eine
bessere Ausstattung.

Mainz (dpa/lrs) - Ein Jahr nach der Teillegalisierung von Cannabis
sieht die Gewerkschaft der Polizei in Rheinland-Pfalz keine
Entlastung für Ermittler. Zwar habe die Polizeiliche
Kriminalstatistik gezeigt, dass mehrere Tausend Konsumdelikte
weggefallen seien. Deren Bearbeitung sei aber standardisiert und
mache nicht den großen Aufwand, teilte die Gewerkschaft in Mainz
mit. 

In der Mitte März vorgestellten Statistik für 2024 wurden unter dem
Strich 13.433 Rauschgiftdelikte aufgezählt nach knapp 19.300 im Jahr
davor - einem Minus von über 7.200 Fällen bei Verstößen mit
Cannabisprodukten standen 951 Straftaten gemäß dem neuen
Konsumcannabisgesetz gegenüber. 

Im Zuge der Teillegalisierung sei die Nachfrage nach Cannabis
gestiegen, teilte die Gewerkschaft weiter mit. Das habe kriminelle
Strukturen gestärkt und den Gesundheitsschutz verschlechtert. 

Probleme sieht die Gewerkschaft auch im Verkehr: Es fehle an modernen
Instrumenten, um bei einer Verkehrskontrolle feststellen zu können,
ob der THC-Grenzwert im Blut überschritten werde. Es sei letztlich zu
keiner Verbesserung der Sicherheit im Verkehr gekommen - dafür
bräuchte es aus Sicht der Gewerkschaft eine Nulltoleranz bei Cannabis
am Steuer. 

Die GdP habe sich nicht pauschal gegen die Teillegalisierung
ausgesprochen, weil es auch gute Argumente für eine
Entkriminalisierung gebe. Wenn aber gleichzeitig Konsumanreize
gesetzt würden, sei das sicherheits-, gesundheits- und
gesellschaftspolitisch falsch.