Europa bis Lesotho: So sieht Trumps globales Zollpaket aus Von Julia Naue und Christiane Jacke, dpa

US-Präsident Trump setzt auf drastische Strafabgaben für
Handelspartner und gibt sich unnachgiebig. Seine Pläne begründet er
mit unfairen Handelspraktiken. Das neue Paket hat es in sich.

Washington (dpa) - Wochenlang hatte US-Präsident Donald Trump mit
einem umfassenden XXL-Zollpaket gedroht. Doch die Details seiner
Ankündigungen blieben vage und teils widersprüchlich. Die
Ungewissheit rief weltweit Besorgnis hervor - auch in der
Europäischen Union. Nun hat Trump seine Pläne präsentiert. Sie sind
nicht nur komplex, sondern auch beispiellos in ihrem Umfang.

Was hat Trump angekündigt?

Die USA belegen ab Samstag Einfuhren aus allen Ländern pauschal mit
Zöllen von zehn Prozent. Außerdem kündigte die US-Regierung einen
komplexen Mechanismus an, der für viele Länder höhere Zölle vorsieh
t.
Dieser wird ab dem 9. April gelten. Ein Berater Trumps bezeichnete
diese Länder als «schlimmste Übeltäter». Gemeint sind solche Lä
nder,
mit denen die Vereinigten Staaten nach Auffassung der US-Regierung
ein besonders großes Handelsdefizit haben. 

Die Amerikaner sprechen an dieser Stelle von der Belegung mit
wechselseitigen Zöllen - also von einem Prinzip der Gegenseitigkeit.
Ihre Argumentation: Viele Länder erschwerten den Import von
US-Produkten, das könne man sich nicht länger bieten lassen. «Die
Idee ist, dass wir andere Länder so behandeln, wie sie uns
behandeln», sagte ein Berater Trumps. 

Washington bezieht sich dabei nicht nur auf Zölle, sondern auch
Handelshemmnisse wie Subventionen, strenge Einfuhrvorgaben, Diebstahl
geistigen Eigentums und Währungsmanipulation in ihre Kalkulation mit
ein. Diese Barrieren seien «weit schlimmer» als die eigentlichen
Zölle, heißt es aus dem Weißen Haus. 

Die US-Regierung hat nun für jedes Land einen Prozentsatz ermittelt,
der sowohl Zölle als auch diese anderen Handelshemmnisse abbilden
soll. Daraus leitet sich dann der entsprechende Zoll auf Importe aus
diesen Ländern ab. Er ist jeweils etwa halb so hoch wie der von den
Amerikanern ermittelte und schwer überprüfbare Wert. Warum nur die
Hälfte? Trump begründet das mit seiner Milde und sagt: «Wir sind gute

Menschen.»

Was heißt das für Deutschland und die EU?

Für die Europäische Union heißt das, dass Exporte ihrer
Mitgliedsländer in die Vereinigten Staaten ab kommender Woche mit
einem Zoll von 20 Prozent belegt werden. Deutschland als drittgrößte
Volkswirtschaft der Welt ist in der Zoll-Liste des Weißen Hauses
nicht einzeln aufgeführt, sondern fällt unter die Bestimmungen für
die EU. Trump kritisiert die EU nicht nur für höhere Zölle, er
moniert auch die in Europa erhobene Mehrwertsteuer als bedeutende
Handelsbarriere für US-Produkte. Das Argument ist allerdings
fragwürdig, denn die Mehrwertsteuer wird für Produkte aus der EU
gleichermaßen fällig. 

Die Amerikaner haben errechnet, dass die Europäische Union Zölle in
Höhe von 39 Prozent auf US-Importe verhänge - dabei sollen alle
Handelshemmnisse berücksichtigt sein. Wie genau die US-Regierung
diesen Wert ermittelt hat, ist unklar. Die EU selbst gibt an, dass es
aus technischen Gründen schwer sei, einen absoluten Wert zu
ermitteln, da sich ein Durchschnitt auf sehr unterschiedliche Weise
berechnen lasse. «Legt man jedoch den tatsächlichen Warenhandel
zwischen der EU und den USA zugrunde, so liegt der durchschnittliche
Zollsatz in der Praxis auf beiden Seiten bei etwa einem Prozent»,
betont die EU-Kommission. 

Die Zollunterschiede mit der Europäischen Union sehen Fachleute in
den meisten Bereichen als eher klein an. Die große Ausnahme ist der
Agrarsektor, wo die EU-Zölle teils deutlich höher sind als in den USA
- insbesondere auf Milchprodukte, Fleisch, Zucker und Geflügel. Zu
beachten sind hier auch unterschiedliche Standards und
Importvorgaben. Auch Textilien und Bekleidung aus den USA unterliegen
in Europa meist etwas höheren Zöllen als umgekehrt - der Unterschied
ist aber teils geringfügig. Andersherum sind Zölle auf Kunststoffe,
Chemikalien, Kunstwerke und Antiquitäten in den USA teilweise höher
als in der Europäischen Union. 

Für welche Länder gelten nun besonders hohe Einfuhrgebühren?

Einige Länder treffen die neuen Zölle besonders hart. Teilweise
werden sehr kleine Handelspartner stark abgestraft, etwa Krisenländer
wie Syrien und Myanmar. Die härtesten Strafzölle von je 50 Prozent
treffen den afrikanischen Kleinstaat Lesotho und ein französisches
Überseegebiet, die Inselgruppe Saint-Pierre und Miquelon. Es folgen
Kambodscha mit 49 Prozent und Laos mit 48 Prozent vor Madagaskar mit
47 Prozent. Vietnam muss 46 Prozent verkraften, für Myanmar und Sri
Lanka sind es 44 Prozent und Syrien 41 Prozent. 

Für China, die zweitgrößte Volkswirtschaft der Welt nach den USA,
belaufen sich die neuen Zölle auf 34 Prozent - zusätzlich zu bereits
geltenden happigen Strafabgaben auf Produkte aus der Volksrepublik. 

Wie geht es jetzt weiter?

Präsident Trump hat einen nationalen Notstand ausgerufen. Als Grund
nennt die US-Regierung wirtschaftliche und sicherheitspolitische
Risiken angesichts der Handelsdefizite mit anderen Ländern.

«Das ist keine Verhandlung, das ist ein nationaler Notstand»,
entgegnete ein Trump-Berater auf die Frage, ob die betroffenen Länder
die Zölle noch verhindern oder mindern könnten. Er machte klar, dass
andere Länder nicht einfach niedrigere Zölle auf US-Importe
ankündigen könnten, um Zollerleichterungen seitens der USA zu
erreichen. Als Grund nannte er die anderen Handelshemmnisse, welche
die USA benachteiligen würden.

Das Weiße Haus teilt dazu mit: «Die Zölle bleiben in Kraft, bis
Präsident Trump feststellt, dass die durch das Handelsdefizit und die
zugrunde liegende ungleiche Behandlung verursachte Bedrohung
beseitigt, gelöst oder gemindert wurde.»

Gibt es Sonderregeln?

Die USA haben bereits vor Trumps gewaltiger Zollankündigung diverse
Strafabgaben auf bestimmte Produkte verhängt, die weiter greifen. So
sollen ab heute Zölle in Höhe von 25 Prozent auf alle in die USA
importierten Autos gelten, für Autoteile soll diese Strafmaßnahme
spätestens am 3. Mai greifen. Auch auf alle Stahl- und
Aluminiumeinfuhren erheben die USA Zölle in Höhe von 25 Prozent. Für

bestimmte Importe aus Kanada und Mexiko werden ebenfalls Strafabgaben
fällig - es gibt aber bestimmte Ausnahmen. 

An all diesen spezifischen Zöllen ändert sich nun wohl erst einmal
nichts - die neuen Zollregelungen finden hier den Angaben nach keine
Anwendung. Ein hochrangiger Regierungsvertreter machte auch deutlich,
dass Trump bald sogar noch weitere spezifische Strafmaßnahmen für
bestimmte Produktgruppen verhängen könnte - egal aus welchem Land sie
kommen. Explizit nannte er dabei: Halbleiter, Arzneimittel und
kritische Mineralien.