Pandemie: Wie sich Minister Spahn und Milliardär Benko austauschten

Als Gesundheitsminister war Jens Spahn in der Corona-Zeit an
zentralen Lockdown- und Öffnungsschritten beteiligt. Darüber
ausgetauscht hat er sich auch mit Dritten - etwa dem Österreicher
René Benko.

Berlin (dpa) - Zu Beginn der Corona-Pandemie hat der damalige
Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) Informationen zu geplanten
Lockdown-Schritten mit dem österreichischen Unternehmer René Benko
ausgetauscht. So schrieb Spahn im April 2020 an Benko nach Recherchen
österreichischer und deutscher Medien in einer Mail, wie es im
damaligen Lockdown für große Kaufhäuser weitergehen sollte. Dem
vorangegangen war eine Mail Benkos. Der Gründer der insolventen
Immobilien- und Handelsgruppe Signa warb bei Spahn mit einem
Gutachten für die Öffnung solcher Warenhäuser, wie die
Nachrichtenmagazine «News» und «Focus» sowie die «Kronen Zeitung
»
berichten. 

Wenige Tage nach diesem Mailwechsel äußerte Spahn demnach in einem
Interview Zweifel an einer Regel, auf die sich die damalige Kanzlerin
Angela Merkel (CDU) und die Ministerpräsidentinnen und -präsidenten
der Länder geeinigt hatten. Angesichts des Risikos von Infektionen
durften zu der Zeit nur Geschäfte bis zu einer Größe von 800
Quadratmetern öffnen. Spahn sagte laut den Berichten, man spüre
Unverständnis, «warum 799 Quadratmeter geht und 801 nicht».

Öffnungsschritte auch für Kaufhäuser

Am 6. Mai beschlossen Merkel und die Regierungschefinnen und -chefs
der Länder dann Öffnungsschritte. Punkt 9 ihres Beschlusses: «Alle
Geschäfte können unter Auflagen zur Hygiene, zur Steuerung des
Zutritts und
zur Vermeidung von Warteschlangen wieder öffnen.» Spahn war Gast bei
den Corona-Ministerpräsidentenkonferenzen. Vorgegeben werden sollte
noch eine maximale Personenzahl bezogen auf die Verkaufsfläche. Für
Benko kam dieser Öffnungsschritt zu dem Zeitpunkt wohl nicht mehr
überraschend: Schon am Morgen dieses Tages schrieb Spahn an Benko von
einer Adresse seines Büros als Bundestagsabgeordneter «vertraulich z
Kt.» (zur Kenntnis) eine Mail - mit dem Entwurf der Beschlussvorlage
für die Konferenz als Anhang.

Woher sich Benko und Spahn kannten

Ein Sprecher Spahns sagte der Deutschen Presse-Agentur, der Kontakt
Spahns zum damaligen Galeria-Chef habe bestanden, weil Galeria die
Hygiene-Studie eines Bonner Professors habe erstellen lassen.
Persönlich gekannt hätten sich Benko und Spahn aus Spahns Zeit als
einfacher Abgeordneter. Papiere wie die fragliche Beschlussvorlage
kursierten zudem üblicherweise zeitlich etwas vorgelagert im
Hintergrund, so der Sprecher. «Kontakte zu Vertretern der betroffenen
Branchen gehörten damals für Regierungsvertreter in Bund und Ländern

zur Tagesordnung.» Der Einzelhandel habe selbst Kontakt aufgenommen.
Zur Einschätzung der Lage etwa hinsichtlich von Hygienekonzepten sei
solcher Kontakt auch hilfreich gewesen.

«Kein Kontakt mehr»

Benko sitzt derzeit in Wien in Untersuchungshaft. Gegen den
Ex-Milliardär laufen unter anderem in Österreich und Deutschland
strafrechtliche Ermittlungen. Spahn ist in diesen Tagen an den
Koalitionsverhandlungen von Union und SPD in Berlin beteiligt. «Es
besteht seit mehreren Jahren kein Kontakt mehr zwischen Herrn Benko
und Herrn Spahn», teilte Spahns Sprecher mit.