Öffentliches Defizit erneut bei mehr als 100 Milliarden Euro

Die Einnahmen konnten die Ausgaben im vergangenen Jahr bei weitem
nicht decken: Vor allem auf einer staatlichen Ebene war dies nach
einer nun veröffentlichen Statistik der Fall.

Wiesbaden (dpa) - Das öffentliche Finanzierungsdefizit ist im
vergangenen Jahr erneut auf einen dreistelligen Milliardenbetrag
angewachsen. Zusammengerechnet betrug das Minus bei den Kern- und
Extrahaushalten von Bund, Ländern, Gemeinden und Sozialversicherung
104,4 Milliarden Euro, wie das Statistische Bundesamt mitteilt. Es
stieg im Vorjahresvergleich um 12,7 Milliarden Euro.

2023 hatte der Fehlbetrag 91,7 Milliarden Euro betragen, nachdem es
in den Vorjahren vom Stand 189,2 Milliarden Euro im Jahr 2020 stetig
gesunken war. Seit 2021 hatte der Bund den mit Abstand größten Anteil
an dem Gesamtdefizit, erklärt das Bundesamt. Vergangenes Jahr seien
aber auch bei den Ländern, den Gemeinden und der Sozialversicherung
erhebliche Defizite entstanden, die zusammen den Bund noch
übertroffen hätten.

Erstmals zwei Billionen Euro Ausgaben

Insgesamt hätten 2024 im öffentlichen Gesamthaushalt die Einnahmen
von 1.977,6 Milliarden Euro die Ausgaben von 2.082,1 Milliarden Euro
bei weitem nicht decken können - letztere seien erstmals auf zwei
Billionen Euro angewachsen, wie das Bundesamt erklärte. 

Die Entwicklung auf den verschiedenen Ebenen war unterschiedlich:
Beim Bund wuchsen die Einnahmen im Vorjahresvergleich stärker als die
Ausgaben, bei Ländern und Kommunen war die Situation den Angaben
zufolge umgekehrt. Besonders deutlich war dies bei den Gemeinden und
Gemeindeverbänden: Die Einnahmen stiegen hier zwar um 7,6 Prozent,
die Ausgabenlast wuchs aber um 12,6 Prozent. 

Höhere Sozialausgaben 

Das Bundesamt nennt als einen Grund für die Entwicklung höhere
Sozialausgaben, die vor allem die Gemeinden, aber auch den Bund
betrafen. Beim Bund liefen Ende März 2024 die Ausgaben für
Zuweisungen an Unternehmen und Privathaushalte für während der
Energiekrise gewährte Hilfen aus. Die Statistik zeigt auf dieser
Ebene zugleich einen starken Anstieg der laufenden Sachausgaben aus
militärischen Beschaffungen.

Mit einem Defizit von 50,9 Milliarden Euro im vergangenen Jahr sei
beim Bund ein rückläufiger Trend erkennbar, teilt das Bundesamt mit:
Während der Corona-Jahre war hier im Jahr 2022 ein Rekordminus von
145,1 Milliarden Euro aufgelaufen, das 2023 bereits auf 87,6
Milliarden Euro gesunken sei. 

Das Finanzierungsdefizit der Gemeinden und Gemeindeverbände wuchs
dagegen erheblich von 6,6 Milliarden Euro auf 24,8 Milliarden Euro.
Die Lage der Bundesländer sei unterschiedlich, erklärten die
Statistiker. Mit einem Überschuss hätten nur Niedersachsen, Sachsen
und Rheinland-Pfalz abgeschlossen. Der Fehlbetrag der
Sozialversicherung von 10,5 Milliarden Euro gehe auf Pflege- und
Rentenversicherung sowie insbesondere die Krankenversicherung zurück.