Cannabis-Gesetz soll «ergebnisoffen» geprüft werden
Die Legalisierung von Cannabis ist umstritten. Die Union wollte sie
am liebsten komplett wieder kippen - vereinbart wurde nun eine
Prüfung.
Berlin (dpa) - Union und SPD wollen die Legalisierung von Cannabis
für Erwachsene auf den Prüfstand stellen - eine Rücknahme wurde aber
nicht im Koalitionsvertrag festgeschrieben. «Im Herbst 2025 führen
wir eine ergebnisoffene Evaluierung des Gesetzes zur Legalisierung
von Cannabis durch», heißt es in dem gemeinsamen Dokument von CDU,
CSU und SPD. Eine erste Evaluierung sieht das geltende Gesetz bereits
vor.
CDU und CSU hatten in ihrem Wahlprogramm aufgenommen, das
Cannabis-Gesetz der Ampel-Koalition wieder abzuschaffen. Es lässt
seit 1. April 2024 das Kiffen für Volljährige mit zahlreichen
Beschränkungen zu. Erlaubt ist der Anbau von bis zu drei Pflanzen in
Privatwohnungen, aufbewahren darf man bis zu 50 Gramm Cannabis.
Zulässig sind auch nicht-kommerzielle «Anbauvereinigungen» mit bis zu
500 Mitgliedern. Für Jugendliche unter 18 Jahren bleibt Cannabis
verboten.
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