Kommissionen zu Gesundheits-Finanzen geplant

Im alternden Deutschland gehen die Milliardenkosten für Gesundheit
und Pflege immer weiter hoch. Eine konkrete Entlastung für Kassen und
die Beitragszahler ist schon klar.

Berlin (dpa) - Union und SPD wollen angesichts steigender
Milliardenkosten für die gesetzliche Kranken- und Pflegeversicherung
Reformkommissionen einsetzen. «Ziel ist es, die Finanzsituation zu
stabilisieren und eine weitere Belastung für die Beitragszahlerinnen
und -zahler zu vermeiden», heißt es im Koalitionsvertrag von CDU, CSU
und SPD. Geplant sei «ein Gesamtpaket aus strukturellen Anpassungen
und kurzfristigen Maßnahmen».

Als konkrete Entlastung vereinbart wurde, dass ein aus Mitteln der
gesetzlichen Krankenkassen vorgesehener Beitrag von jährlich 2,5
Milliarden Euro für einen Förderfonds zum Umbau des Kliniknetzes
wegfallen soll. Stattdessen soll das Geld aus dem großen
schuldenfinanzierten Sondervermögen für die Infrastruktur kommen.

Außerdem soll eine Kommission mit Experten und Sozialpartnern die
Gesundheitsvorhaben des Koalitionsvertrags «in der Gesamtwirkung»
betrachten und bis Frühjahr 2027 weitere Maßnahmen vorschlagen. Zur
Finanzierung der Pflege soll eine andere Kommission noch 2025
Ergebnisse vorlegen.

Für eine gezieltere Steuerung und schnellere Vergabe von Terminen
soll ein «verbindliches Primärarztsystem» durch Haus- und Kinderärz
te
eingeführt werden, die Patienten an Fachärzte überweisen -
ausgenommen sein sollen Augenärzte und die Gynäkologie. Die
Möglichkeit zu telefonischen Krankschreibungen soll so verändert
werden, dass es keinen Missbrauch gibt - etwa durch Ausschluss von
Online-Krankschreibungen auf privaten Plattformen.