Das neue Kabinett nimmt Konturen an Von Michael Fischer, Jörg Blank, Christoph Trost und Marco Hadem, dpa

Sechs für die CDU, sieben für die SPD und drei für die CSU. So werden

die Ministerien in der neuen Bundesregierung verteilt. Über die
personelle Besetzung darf aber weiter spekuliert werden.

Berlin (dpa) - Mit dem Koalitionsvertrag haben sich Union und SPD
auch auf die Verteilung der Ministerien verständigt. Die CDU bekommt
erstmals seit fast 60 Jahren das Auswärtige Amt, die SPD besetzt die
wichtigen Ministerien für Finanzen und Verteidigung. Und um die
innere Sicherheit kümmert sich künftig ein Minister oder eine
Ministerin der CSU. Über die Namen der Kabinettsmitglieder darf aber
weiter spekuliert werden. Sie werden erst später bekanntgegeben. 

Wie viele Ministerien gibt es künftig?

Union und SPD wollen sich eigentlich den Bürokratieabbau auf die
Fahnen schreiben. Bei der Aufstellung des Kabinetts scheitern sie
aber am eigenen Anspruch. Künftig wird es ein Ministerium mehr geben
als bisher. Dem Kabinett werden künftig 18 Männer und Frauen
angehören statt 17 zu Zeiten der Ampel-Koalition.

Wie werden die Posten verteilt?

Die CDU stellt mit Parteichef Friedrich Merz den Bundeskanzler sowie
einen Kanzleramtschef im Rang eines Bundesministers. Zudem bekommt
die größte Regierungspartei sechs Ministerien, also insgesamt acht
Posten. Die SPD wird sieben Ministerien besetzen, die CSU drei.

Ist das mit Blick auf das Wahlergebnis gerecht?

Die CDU hat bei der Bundestagswahl 22,6 Prozent der Stimmen bekommen,
die SPD 16,4 und die CSU 6,0. Nimmt man das zum Maßstab, würden der
CDU von den 18 Posten im Kabinett rein rechnerisch 9,0 zustehen, der
SPD 6,6 und der CSU 2,4. Das bedeutet, dass SPD und CSU bei der jetzt
beschlossenen Verteilung etwas besser wegkommen, als das Wahlergebnis
es wiedergibt. Die CDU steht schlechter da. 

Gibt es neue Ministerien und fallen welche weg?

Union und SPD haben sich auf ein neues Ministerium für
Digitalisierung und Staatsmodernisierung verständigt, das von der CDU
besetzt wird. Die Ministerien für Entwicklung und Bauen, deren
Existenzberechtigung von der Union angezweifelt wurde, bleiben
bestehen und in der Hand der SPD. Der Klimaschutz wandert vom
Wirtschafts- in das Umweltministerium (SPD). Aus dem Ministerium für
Bildung und Forschung wird ein Ministerium für «Forschung,
Technologie und Raumfahrt» (CSU). Die Bildung wird in das
Familienministerium integriert (CDU). 

Wie werden die großen Ministerien verteilt?

Die SPD bekommt die wichtigen Häuser Finanzen und Verteidigung. Die
CDU übernimmt erstmals seit fast 60 Jahren wieder das
Außenministerium, die CSU das Innenministerium. 

Was ist mit den übrigen Ministerien?

Die CDU bekommt außerdem noch die Ministerien für Gesundheit und
Verkehr. Die SPD behält Arbeit und Soziales und bekommt das
Justizministerium. Die CSU wird das Landwirtschaftsministerium
besetzen.

Wer wird Vizekanzler?

Das ist noch nicht klar. Als sehr wahrscheinlich gilt, dass
SPD-Partei- und Fraktionschef Lars Klingbeil ins Kabinett wechselt -
dann wahrscheinlich als Finanzminister und Vizekanzler. Sollte er
sich dagegen entscheiden, könnte der bisherige Verteidigungsminister
Boris Pistorius Stellvertreter von Friedrich Merz werden. Es gilt als
sicher, dass Pistorius sein Ministerium behalten wird. 

Stehen schon weitere Namen der Ministerinnen und Minister fest?

Die werden erst später von den drei Parteien bekanntgegeben. Seit
Wochen gibt es aber jede Menge Spekulationen. Wenn es um die
Besetzung des Außenministeriums geht, werden vor allem zwei
Kandidaten genannt, ein Favorit ist nicht erkennbar. So gilt
Ex-NRW-Ministerpräsident Armin Laschet als Vize-Präsident der
Parlamentarischen Versammlung des Europarates und früherer
Europaparlamentarier als bestens vernetzt. Er hat auch gute Kontakte
zu Frankreich und in den Nahen Osten. Doch auch dem für Außen und
Verteidigung zuständigen Fraktionsvize Johann Wadephul werden gute
Chancen auf das Ministeramt eingeräumt.

Wer ist aus der CDU sonst noch fürs Kabinett im Rennen?

Als so gut wie gesetzt für das Wirtschaftsministerium gilt
Generalsekretär Carsten Linnemann. Auch der Parlamentarische
Geschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frei, könnte in die
Regierung wechseln. Er ist unter anderem als Kanzleramtschef im
Gespräch. Aber auch ein Ministeramt oder der Vorsitz der
Unionsfraktion werden ihm zugetraut. Die schleswig-holsteinische
Bildungsministerin Karin Prien könnte Ministerin für Bildung und
Familie werden. Weitere Kandidaten für Kabinettsposten sind
Ex-Gesundheitsminister Jens Spahn, der Klima- und Energieexperte
Andreas Jung und die stellvertretende CDU-Vorsitzende Silvia Breher. 

Wer schafft es aus der CSU ins Kabinett?

Der mit Abstand mächtigste CSU-Politiker auf dem Berliner Parkett ist
Landesgruppenchef Alexander Dobrindt. Entsprechend groß sind die
Erwartungen auch in der eigenen Partei, dass er als Innenminister ins
Kabinett wechselt. Ob Dobrindt, nach seiner Zeit als Verkehrsminister
von 2013 bis 2017, nun tatsächlich wieder Minister werden will, wird
er am Ende aber frei entscheiden dürfen. Beste Chancen auf einen
Kabinettsposten werden außerdem der früheren Digital-Staatsministerin
im Kanzleramt, Dorothee Bär, zugeschrieben, die das
Forschungsministerium übernehmen könnte. Ob Bayerns
Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber nach Berlin wechselt und
dort das Agrarressort übernimmt oder jemand aus der Landesgruppe im
Bundestag, ist noch offen. 

Welche der bisherigen SPD-Minister bleiben im Kabinett?

Pistorius ist gesetzt. Klingbeil kann es sich aussuchen. Beide sind
Männer aus Niedersachsen, von denen es in der SPD-Führung ziemlich
viele gibt. Es ist daher fraglich, ob für den bisherigen
Arbeitsminister Hubertus Heil, ebenfalls aus Niedersachsen, noch
Platz im Kabinett ist. Dem bisherigen Kanzleramtschef Wolfgang
Schmidt werden keine und Finanzminister Jörg Kukies kaum noch Chancen
auf einen Verbleib im Kabinett eingeräumt. Das Ministerium von Karl
Lauterbach (Gesundheit) geht an die CDU. Auch sein Ausscheiden ist
daher wahrscheinlich. Svenja Schulze könnte allerdings
Entwicklungsministerin bleiben und Klara Geywitz Bauministerin. 

Wird es auch neue SPD-Gesichter im Kabinett geben?

Die wird es sicher geben. SPD-Chef Klingbeil hat einen
Generationswechsel in seiner Partei angekündigt, der sich auch bei
der Besetzung der Kabinettsposten abbilden dürfte. So ist zum
Beispiel die Brandenburger Bundestagsabgeordnete Sonja Eichwede für
das Justizministerium im Gespräch. Dafür wurde zuletzt aber auch
immer noch die bisherige Innenministerin Nancy Faeser gehandelt.
Unklar ist, ob die viel kritisierte Parteichefin Saskia Esken noch
Anspruch auf einen Kabinettsposten erheben wird. Sie hat sich dazu
bisher nicht geäußert. 

Wer kommt sonst noch in Frage?

Einen neuen Posten aussuchen kann sich die bisherige
Bundestagspräsidentin Bärbel Bas. Sie wird als Parteichefin und
Fraktionsvorsitzende, aber auch für einen Kabinettsposten gehandelt.
Bas könnte zum Beispiel Heil als Arbeitsminister ablösen. Die SPD
dürfte übrigens darauf achten, nicht mehr Männer als Frauen ins
Kabinett zu schicken. Das würde bei sieben Posten bedeuten: Vier
Frauen und drei Männer.