Merz: Reformkommissionen gleich nach Regierungsantritt
Zentrale Fragen zu Rente und Pflege sollen nach dem Willen von Union
und SPD von Expertenkommissionen gelöst werden. Und dabei will ein
Kanzler Merz keine Zeit verlieren.
Berlin (dpa) - Die von Union und SPD verabredeten Arbeitskreise zur
Reform von Rente, Pflege und Krankenversicherung sollen rasch ihre
Arbeit aufnehmen. «Sofort nach dem Regierungsantritt werden diese
Kommissionen berufen», versicherte der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz
im «heute journal» des ZDF. Im Koalitionsvertrag hatten Union und SPD
vereinbart, dass Expertengremien über Fragen wie die Stabilisierung
der Krankenkassenbeiträge und des Rentenniveaus befinden sollen.
«Sie können in einer Koalitionsverhandlung nicht eine solche
grundlegende Reform verabschieden», erläuterte Merz. Die Koalition
habe die feste Absicht, diese Systeme zukunftsfest zu machen, aber:
«Es muss gut, richtig, solide, verlässlich sein.»
Über die geplante Zurückweisung von Migranten, auch Asylbewerbern, an
den Grenzen sagte Merz bei «RTL Direkt»: «Wir werden das in
Abstimmung mit unseren europäischen Nachbarn machen. Und diese
Abstimmung läuft.» Ob das bedeute, dass künftig alle Asylsuchenden an
den Grenzen abgelehnt werden, wollte er nicht sagen. «Wir werden die
illegale Migration so deutlich begrenzen, dass wir dieses Problem in
Deutschland wieder beherrschen können.» Zwar gehe der Trend der
Asylsuchenden bereits nach unten, «aber es muss weiter runter».
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