Patientenschützer monieren Pläne zur Pflege

Die Milliardenkosten für Gesundheit und Pflege steigen und steigen.
Die künftige schwarz-rote Koalition will gegensteuern - aber wie
genau?

Berlin (dpa) - Die Ankündigungen von Union und SPD zur Stabilisierung
der Kranken- und Pflegeversicherung stoßen auf Kritik.
«Pflegebedürftige haben nichts vom schwarz-roten Koalitionsvertrag»,

sagte der Vorstand der Deutschen Stiftung Patientenschutz, Eugen
Brysch, der Deutschen Presse-Agentur. Brandaktuelle Themen würden an
eine Kommission wegdelegiert. «Vertagen und verschieben lautet das
politische Konzept.» 

«Sammelsurium aus Prüfaufträgen»

Der Grünen-Gesundheitsexperte Janosch Dahmen sprach von einer
«verpassten Versorgungswende». Von einigen mutigen Vorschlägen der
Fachpolitikerinnen und Fachpolitiker sei im finalen Koalitionsvertrag
nichts geblieben. «Übrig bleibt ein Sammelsurium aus Prüfaufträgen,

Kommissionsversprechen und ambitionslosen Absichtserklärungen.»

Der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenversicherungen äußerte
sich besorgt, dass eine vorgesehene Kommission erst im Frühjahr 2027
Ergebnisse vorlegen solle. «Da stellt sich die Frage, ob die Politik
den Ernst der finanziellen Situation wirklich erkannt hat», sagte
Vorstandschefin Doris Pfeiffer.

«Sprünge bei Beiträgen abbremsen» 

Der CDU-Gesundheitsexperte Tino Sorge sprach dagegen von einem
Fahrplan, um das Gesundheitswesen auf Vordermann zu bringen. «Wir
sorgen rasch, aber mit der nötigen Expertise, für eine solide
Finanzierung des Systems. Wir müssen die immer neuen Sprünge bei
Beiträgen und Eigenanteilen abbremsen, das ist längst auch eine Frage
des gesellschaftlichen Zusammenhaltes.»

Laut Koalitionsvertrag wollen CDU, CSU und SPD angesichts steigender
Milliardenkosten «ein Gesamtpaket aus strukturellen Anpassungen und
kurzfristigen Maßnahmen» schnüren. Ziel sei, «die Finanzsituation z
u
stabilisieren und eine weitere Belastung für die Beitragszahlerinnen
und -zahler zu vermeiden.» Für eine geplante Pflegereform soll
außerdem eine andere Kommission noch in diesem Jahr Vorschläge
vorlegen.