CDU-Arbeitnehmerflügel: Sozialpolitik nicht vernachlässigen
Die Union hat ihre Zielmarke bei der Bundestagswahl verfehlt. In den
Koalitionsverhandlungen mussten CDU/CSU der SPD auch deswegen weit
entgegenkommen. CDA-Chef Radtke fordert Konsequenzen.
Berlin (dpa) - Der Chef der CDU-Arbeitnehmervereinigung (CDA), Dennis
Radtke, fordert von seiner Partei angesichts des mageren
Wahlergebnisses von 28,5 Prozent ein schärferes sozialpolitisches
Profil. «Die Wahlergebnisse haben gezeigt: Inhaltlich und personell
darf die CDU die Sozialpolitik nicht vernachlässigen», sagte Radtke
der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. «Wenn die SPD mal wieder das
Arbeit- und Sozialministerium übernimmt, braucht es eine klare
christlich-soziale Stimme im Gesundheitsministerium», fügte er hinzu.
«Wir müssen als CDU jetzt klar kommunizieren: Die Sozialthemen sind
auch unsere Themen», verlangte Radtke. «Unsere Politik darf nicht am
Alltag der hart arbeitenden Mitte vorbeigehen. Da brauchen wir wieder
ein anderes Auftreten und ein anderes Selbstverständnis.»
Wenn die schwarz-rote Koalition besseren Mieterschutz oder mehr
Mitbestimmung durchsetze, sei das auch ein Erfolg der CDU. «Das muss
überall ankommen und da erwarte ich eine klare Kommunikation der
Parteiführung», forderte er. Dies müsse sich auch beim Personal
widerspiegeln.
Die CDU wird in der neuen Bundesregierung sechs Ressorts besetzen.
Dazu kommt der Chef des Kanzleramts, der ebenfalls Ministerrang haben
wird. Die SPD handelte die Leitung von sieben Ministerien heraus,
darunter wichtige Häuser wie Finanzen, Verteidigung, Arbeit und
Soziales, Justiz und Verbraucherschutz oder Umwelt und Klimaschutz.
Die CSU stellt die Leitung in drei Ressorts.
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