Grünen-Fraktion: SPD und Union wiederholen Fehler der Ampel

Noch bevor ihr Koalitionsvertrag unterzeichnet ist, bekommen CDU, SPD
und CSU von den Vorsitzenden der Grünen-Fraktion einen Hinweis mit
auf den Weg: Finanzierungsfragen sollte man zu Beginn klären.

Berlin (dpa) - Der Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD enthält aus
Sicht der Grünen-Fraktion zu viele ungeklärte Positionen und
Finanzierungslücken. Mit Blick auf die Finanzen zeige sich «genau der
Fehler, den die Ampel in ihrer Regierungsbildung auch gemacht hat»,
sagte die Fraktionsvorsitzende Katharina Dröge. Dadurch, dass viele
der von Schwarz-Rot vereinbarten Maßnahmen unter
Finanzierungsvorbehalt gestellt würden, verschiebe man den Streit
über die Finanzierungsfragen in die Zukunft. «Dann ist der Streit
vorgezeichnet und dann ist auch die Enttäuschung für die Menschen
vorgezeichnet, weil mit diesem Koalitionsvertrag sind ja jetzt
Erwartungen verbunden», fügte sie hinzu.

Wer nicht weiterweiß, gründet einen Arbeitskreis

Die Co-Fraktionsvorsitzende Britta Haßelmann sagte, ihr dränge sich
zudem der Eindruck auf, dass «jedes Thema, was kontrovers ist, in
eine Kommission oder einen Arbeitskreis verlegt ist». Dabei brauche
es beispielsweise über die Zukunft der Pflege und des Rentensystems
rasch Klarheit. Ungeklärt sei auch, wie drohende enorme
Beitragssteigerungen bei der gesetzlichen Krankenkasse verhindert
werden könnten. 

Dröge zeigte sich schockiert über die aus ihrer Sicht viel zu
ambitionslosen Vorschläge zur Klimapolitik. Die Vorsitzenden von CDU,
CSU und SPD hatten am Mittwoch einen Koalitionsvertrag vorgelegt, dem
die drei Parteien noch zustimmen müssen. Schon ein Stillstand beim
Klimaschutz wäre verantwortungslos gewesen, sagte Dröge. Doch das,
worauf sich CDU, CSU und SPD nun verständigt haben sei «ein
Rückschritt beim Klimaschutz», ein «Abwickeln relevanter Maßnahmen
»,
die von der scheidenden Bundesregierung durch den Einsatz der Grünen
beschlossen worden seien.

«Betreute Kanzlerschaft»?

CSU-Chef Markus Söder hatte den von Union und SPD vereinbarten
Koalitionsvertrag als Antwort auf die Probleme der Zeit bezeichnet.
Bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit CDU-Chef Friedrich Merz und
den SPD-Vorsitzenden Lars Klingbeil und Saskia Esken am Mittwoch
sagte er: «Dieser Vertrag kann ein Bestseller werden, um jedes Komma
wurde gerungen.» Auf die Frage einer Journalistin, welchen Titel sie
diesem «Bestseller» geben würde, antwortete Haßelmann: «Die unbeq
ueme
Zeit für Friedrich Merz durch die betreute Kanzlerschaft von Markus
Söder».