Was plant Schwarz-Rot wann?

Pendlerpauschale, Mehrwertsteuer in Restaurants, diverse
Kommissionen: Die künftigen Regierungspartner haben für mehrere
Projekte Fristen und Termine festgelegt - können sie auch eingehalten
werden?

Berlin (dpa) - In ihrem Koalitionsvertrag haben sich CDU, CSU und SPD
vieles vorgenommen. Manche Formulierungen sind vage. Für andere
Vorhaben gibt es aber sogar konkrete Termine. Eine Auswahl aus dem
schwarz-roten Kalender:

2025

- Noch in diesem Jahr soll die regional gestartete elektronische
Patientenakte stufenweise ausgerollt werden - von einer bundesweiten
Testphase bis zu einer
verpflichtenden Nutzung auch mit Sanktionen, wenn Praxen nicht
mitmachen.

- Noch in diesem Jahr soll eine Kommission Vorschläge für eine
erneute Reform des Wahlrechts für den Bundestag vorlegen.

- Noch in diesem Jahr soll eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe mit
Beteiligung der kommunalen Spitzenverbände Vorschläge für eine groß
e
Pflegereform machen.

- Für die Energiewende soll ein Monitoring in Auftrag gegeben werden,
mit dem bis zur Sommerpause der künftige Strombedarf sowie der Stand
beim Ausbau der Stromnetze und beim Ausbau der erneuerbaren Energien
überprüft werden.

- Bis Sommer sollen Nachsteuerungen bei der bereits gesetzlich
gestarteten Krankenhausreform geregelt werden. Es geht um einen Umbau
des Netzes.

- Im Herbst soll eine «ergebnisoffene Evaluierung» der seit 1. April
2024 geltenden Legalisierung von Cannabis für Erwachsene vorgenommen
werden.

- Bis Jahresende sollen in einem «Sofortprogramm für den
Bürokratierückbau» erste Verpflichtungen vor allem für kleine und
mittlere Firmen wegfallen.

- Bis Jahresende soll eine Gesetzgebung zur Modernisierung der
Schuldenbremse abgeschlossen sein, die dauerhaft zusätzliche
Investitionen in die Stärkung des Landes ermöglicht. Eine Kommission
soll Vorschläge machen.

- Innerhalb des vierten Quartals 2025 soll eine Kommission für eine
Reform des Sozialstaats Vorschläge präsentieren.

2026

- Zum 1. Januar soll die Pendlerpauschale dauerhaft auf 38 Cent ab
dem ersten Kilometer erhöht werden.

- Zum 1. Januar soll eine «Frühstart-Rente» eingeführt werden, bei

der jedes Kind zwischen 6 und 18 Jahren, das eine Bildungseinrichtung
in Deutschland besucht, pro Monat zehn Euro in ein
Altersvorsorgedepot eingezahlt bekommt.

- Zum 1. Januar soll die Mehrwertsteuer für Speisen in der
Gastronomie dauerhaft von 19 Prozent auf 7 Prozent reduziert werden.

- Bis Mitte 2026 soll das Wissenschaftszeitvertragsgesetz novelliert
werden, das die Bedingungen für Befristungen in Arbeitsverträgen von
Forschungspersonal regelt.

- Bis spätestens 31. Juli soll das Selbstbestimmungsgesetz der
Ampel-Koalition evaluiert werden, das Änderungen von
Geschlechtseinträgen auf dem Amt erleichtert.

- Zum Wintersemester 2026/27 soll die Wohnkostenpauschale für
Studierende mit BAföG auf 440 Euro pro Monat erhöht werden. 

- Im Jahr 2026 soll ein Mindestlohn von 15 Euro pro Stunde erreicht
werden.

- Bis 2026 soll das Waffenrecht umfassend weiterentwickelt werden.

2027

- Ab 1. Januar soll für Geschäfte mit mehr als 100.000 Euro
Jahresumsatz eine Registrierkassenpflicht eingeführt werden.

- Bis zum Frühjahr soll eine Kommission die gesundheitspolitischen
Vorhaben
des Koalitionsvertrags analysieren und Vorschläge für eine
finanzielle Stabilisierung der gesetzlichen Krankenversicherung
machen.

- Im UN-Sicherheitsrat will Deutschland 2027/28 für einen
nichtständigen Sitz kandidieren.

2028

- Beginnend mit dem 1. Januar 2028 soll die Körperschaftssteuer für
Unternehmen in fünf Schritten um jeweils einen Prozentpunkt gesenkt
werden.