Experte warnt vor erdrückender Beitragslast

Bereits heute werden mehr als 40 Prozent vom Einkommen für die
Sozialbeiträge fällig. Mit ihren Sozialvorhaben steuern Union und SPD
nach Erwartung von Forschern auf weitere Finanzprobleme zu.

Berlin (dpa) - Auf Beitrags- und Steuerzahler kommen nach
Einschätzung des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) wegen der
sozialpolitischen Vorhaben von Union und SPD weitere Belastungen zu.
«Die neue Koalition steuert in ernsthafte
Finanzierungsschwierigkeiten hinein», sagte IW-Steuer- und
Sozialexperte Jochen Pimpertz der Deutschen Presse-Agentur in Berlin.

Bereits heute seien die Sozialabgaben für Beschäftigte und
Arbeitgeber auf inzwischen 42,3 Prozent des Einkommens gestiegen.
Pimpertz verwies auf eine Erhebung des Forschungsinstituts IGES, das
einen Anstieg auf knapp 46 Prozent für die nächsten Jahre vorhersagt.

Ein Grund seien vor allem die steigenden Gesundheitskosten. Der
Ausgabenschub sei auch größer als in der Vergangenheit angenommen, da
der Gesetzgeber die Krankenkassen nach Corona verpflichtet habe, ihre
Finanzreserven zur Stabilisierung des Beitragssatzes abzuschmelzen.
Ein Puffer, um einen fortlaufenden Anstieg des Beitragssatzes
abzufedern, fehle nun.

Experte: Möchte nicht in der Haut des Finanzministers stecken

Bei der Rente wollen Union und SPD nach Einschätzung von Pimpertz vom
bisherigen «grundsätzlichen Prinzip» abkehren, dass die laufenden
Renten schwerpunktmäßig durch die Beiträge finanziert würden.

Denn im Koalitionsvertrag versprechen die Partner, das Rentenniveau
bis 2031 bei 48 Prozent zu halten. Und um dieses Ziel zu erreichen,
müssten wegen der Alterung der Gesellschaft immer mehr Mittel in
Milliardenhöhe eingesetzt werden, so Pimpertz. Dieses aber solle laut
Koalitionsvertrag mit Hilfe von Steuermitteln geschehen. «In der Haut
des Finanzministers, der darüber zu entscheiden hat, möchte ich nicht
stecken», sagte der IW-Forscher.

Dazu sollen eine «Frühstart-Rente» mit zehn Euro monatlich für
Minderjährige zum Anlegen eines Sparkapitals fürs Alter sowie eine
«Aktivrente» kommen. Dahinter steckt, dass Ältere, die jenseits des
Rentenalters noch weiterarbeiten, ihr Gehalt bis zu 2.000 Euro im
Monat steuerfrei erhalten sollen.

«Negativspirale droht»

Bei Union und SPD vermisst Pimpertz «eine grundlegende
Weichenstellung», wie mit den absehbar wachsenden Finanzproblemen
umgegangen werden solle. Es mangele vor allem an mehr
Wettbewerbselementen im Sozialbereich.

Bereits vor der Präsentation des Koalitionsvertrags durch CDU-Chef
Friedrich Merz, CSU-Chef Markus Söder und die SPD-Vorsitzenden Saskia
Esken und Lars Klingbeil hatte Pimpertz festgestellt, die steigenden
Sozialbeiträge seien eine Hypothek für das im Land sehnlich ersehnte
Wachstum. Umso mehr drohe nun eine Negativspirale, «wenn aufgrund der
schwächeren wirtschaftlichen Entwicklung das Wachstum der
beitragspflichtigen Einkommen weiter hinter die Ausgabenentwicklung
zurückfällt».