Linnemann mahnt Reformen in Sozialversicherung an
Hier eine Kommission, dort eine Arbeitsgruppe: So wollen Union und
SPD Reformen der Sozialversicherung angehen. Der CDU-Generalsekretär
ist trotzdem optimistisch.
Berlin (dpa) - CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann mahnt angesichts
drohender Beitragssteigerung eine Reform der Sozialversicherung an.
«Gerade in dem Bereich Sozialversicherung müssen Reformen kommen. Das
kann nicht so weitergehen», sagte er im «Bericht aus Berlin» der ARD.
Die Beitragssätze müssten sich eigentlich zurück in Richtung 40
Prozent und nicht Richtung 45 Prozent entwickeln.
Im Koalitionsvertrag haben sich Union und SPD vorgenommen, die
Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung langfristig zu
stabilisieren. Allerdings soll erst einmal eine Expertenkommission
eingesetzt werden. Grundlagen für eine Pflegereform soll eine
Bund-Länder-Arbeitsgruppe mit den kommunalen Spitzenverbänden
erarbeiten. Schnelle Reformen sind damit kaum zu erwarten. Linnemann
verteidigte das Vorgehen. Man müsse der Regierung auch mal 100 Tage
Zeit geben und die Chance auf Verbesserung, betonte er.
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