Trump will bald neue Halbleiter-Zölle ankündigen

Bleiben Laptops, Smartphones & Co dauerhaft von manchen
US-Sonderzöllen ausgenommen - oder nur vorübergehend? Trumps
Regierung sendet unklare Signale, will aber schon bald neue Abgaben
verkünden.

Washington (dpa) - US-Präsident Donald Trump will in Kürze neue
Sonderzölle im Bereich der Halbleiterindustrie ankündigen. «Ich werde

das im Laufe der kommenden Woche bekanntgeben», erklärte der
Republikaner gegenüber Reportern und betonte, in der Sache sei «eine
gewisse Flexibilität» erforderlich. Auf die Frage, ob diese
Flexibilität auch für bestimmte Produktgruppen gelten werde,
antwortete Trump: «Für einige Produkte, ja, vielleicht.» Welche
genau, ließ er offen - und verwies lediglich darauf, entsprechende
Details «in nicht allzu ferner Zukunft» mitzuteilen. Halbleiter
werden als zentraler Bestandteil in nahezu allen modernen
elektronischen Geräten verbaut. 

Das Weiße Haus hatte bereits zuvor signalisiert, dass Trump bald neue
Abgaben für bestimmte Warengruppen verhängen könnte, die von seinem
umfassenden Maßnahmenpaket ausgenommen worden waren, das aktuell
ohnehin teilweise pausiert ist. Zu den betroffenen Warengruppen
zählen neben Halbleitern unter anderem auch Arzneimittel. 

Trump nach Zoll-Ausnahme: Das war keine «Ausnahme»

Trumps Aussage zu den Halbleiter-Zöllen folgt einiger Verwirrung um
eine Ausnahme für Smartphones, Laptops und anderen wichtigen
Elektronikprodukte von manchen der US-Sonderzölle. Laut einem
Dokument der US-Zollbehörde CBP gilt diese Erleichterung rückwirkend
ab dem 5. April - und betrifft auch Zölle auf Waren aus China.
Insgesamt ist von 20 Produktgruppen und Unterkategorien die Rede. Für
amerikanische Anbieter von Computertechnik war das eine erfreuliche
Nachricht, da sie ihre Geräte größtenteils in Asien - insbesondere in

China - fertigen lassen. 

Als Reaktion auf die Berichterstattung erklärte Trump dann allerdings
am Sonntag, es handle sich mitnichten um eine Ausnahme. Die in dem
Dokument genannten Produktgruppen würden lediglich in einen anderen
«Eimer» verschoben und unterlägen außerdem weiterhin den
«Fentanyl-Zöllen» von 20 Prozent auf Importe aus China. Diese bereits

länger bestehenden Abgaben stehen im Zusammenhang mit Trumps Vorwurf,
aus China gelange die gefährliche synthetische Droge Fentanyl in die
USA. 

Berater spricht von Haarspalterei

Auch das Team des US-Präsidenten bemühte sich nach Bekanntwerden des
CBP-Dokuments, den Eindruck eines weiteren zollpolitischen
Rückziehers zu zerstreuen. Während Wirtschaftsberater Peter Navarro
beim Sender NBC News wörtlich sagte: «Es gibt keine Ausnahmen» und
die Debatte als Haarspalterei abtat, räumte Handelsminister Howard
Lutnick beim Sender ABC News zwar die entsprechende Ausnahme ein -
betonte jedoch, dass neue Zölle für Halbleiter und Arzneimittel
bereits in Vorbereitung seien. Auf die Frage, ob die Ausnahme für
Smartphones, Laptops und Co also nur temporär sei, antwortete
Lutnick: «Das ist richtig.» 

Keine Pause für China

Trump schrieb wenig später auf seiner Plattform Truth Social, man
nehme derzeit die gesamte Lieferkette im Bereich Halbleiter genau
unter die Lupe. «Wir werden uns nicht von anderen Ländern als Geisel
nehmen lassen», schrieb Trump - «insbesondere nicht von feindlichen
Handelsnationen wie China». 

Noch bevor die Ausnahme für bestimmte Elektronikprodukte - die Trump
nicht als solche gelten lassen will - öffentlich geworden war, war
der Präsident gegenüber mehreren Handelspartnern zurückgerudert und
hatte Teile seiner zuvor groß angekündigten Sonderzölle für 90 Tage

ausgesetzt. 

China war davon aber explizit ausgenommen. Inklusive der
«Fentanyl-Zölle» erhebt die US-Regierung inzwischen Zusatzabgaben von

bis zu 145 Prozent auf Importe aus der Volksrepublik. Peking kündigte
seinerseits Gegenzölle von bis zu 125 Prozent auf US-Waren an. 

Navarro: «Genau so, wie wir es uns vorgestellt haben»

Navarro verteidigte die kommunikative Zickzacklinie der Regierung als
durchdachte Strategie: «Es entwickelt sich genau so, wie wir es uns
vorgestellt haben», sagte er bei NBC News. Zahlreiche Länder stünden

Schlange, um neue Handelsabkommen mit den USA auszuhandeln - «90
Deals in 90 Tagen» seien möglich. 

Als Beispiele nannte er unter anderem Israel, Großbritannien, die
Europäische Union, Indien, Japan - und zunächst auch Nordkorea, was
er jedoch auf Hinweis der Moderatorin hin zu Südkorea korrigierte.
Eine Frage zu den Sorgen vieler Amerikaner, die angesichts der
Marktturbulenzen um ihre Altersvorsorge und steigende Preise für
Alltagsgüter fürchten, beantwortete er nicht. 

Demokratin: «Alles nur Chaos und Korruption»

Das Hin und Her sorgt nicht nur international für Verunsicherung an
den Börsen, sondern trifft auch US-Unternehmen und Verbraucher.
Entsprechend deutlich fällt die Kritik der Demokraten aus, die im
Kongress in beiden Kammern in der Minderheit sind. 

«Mit einem Plan im Kopf, einem Ziel vor Augen können Zölle ein
Werkzeug im wirtschaftlichen Werkzeugkasten sein», sagte etwa die
demokratische Senatorin Elizabeth Warren beim Sender ABC News. Eine
konsistente Zollpolitik sei aber nicht erkennbar. «Das ist alles nur
Chaos und Korruption», kritisierte sie und fragte mit Blick auf die
Trump-Regierung: «Wie kann man nur einem dieser Typen glauben?»
Aufgrund der extremen Marktschwankungen, die mit Trumps
Zoll-Ankündigungen einhergehen, haben Warren und andere führende
Demokraten eine Untersuchung darüber gefordert, ob Mitglieder seiner
Regierung sich möglicherweise unrechtmäßig an der Börse
bereicherten. 

Abgesehen von möglichen Interessenkonflikten stellt sich die Frage,
ob das Ziel der Trump-Regierung, mit Hilfe von Zöllen die heimische
Produktion zu stärken, überhaupt realistisch ist. Branchenexperten
halten etwa Lutnicks Vorstellung, iPhones künftig mit Hilfe von
Robotern in den USA fertigen zu lassen, für wenig realistisch. Es
mangele an Fachkräften, Zulieferern und geeigneter Infrastruktur.
Zudem dürfte eine Verlagerung der Produktion in die USA die Geräte
deutlich verteuern.